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Ist der Rechtspopulismus in Europa am Ende? (Gastbeitrag)

MaMoDieser Text ist ein Gastbeitrag für den Mannheimer Morgen (vom 12.08.2017)

“Ist der Rechtspopulismus in Europa am Ende, Herr Hillje?”

Niemand weiß die digitale Öffentlichkeit so zu instrumentalisieren wie die AfD. Ihre Denkmuster haben sich in Diskursen eingenistet, Sprache schleichend verändert. Johannes Hillje entlarvt das strategische Vorgehen – und plädiert für den Gegenangriff. Ein Gastbeitrag.

“Der Populismus ist ein Abstiegskandidat” (“Zeit”) und “die populistische Welle ist gebrochen” (“Süddeutsche Zeitung”) hieß es nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich. Zwar ist Geert Wilders nicht niederländischer Ministerpräsident und Marine Le Pen nicht Präsidentin Frankreichs geworden. Aber dennoch: Die Rechtspopulisten verlieren nicht. Sie gewannen in diesem Jahr sogar Stimmen hinzu. Le Pen vervierfachte die Sitze ihrer Partei in der Nationalversammlung. Geert Wilders wurde erstmals zweitstärkste Kraft. Sie bekommen folglich auch mehr öffentliche Ressourcen. Viel wichtiger ist aber: Die Rechtspopulisten haben nicht nur nicht verloren, sie haben gar nicht richtig mitgespielt. Denn Populisten verändern die Gesellschaft nicht mit Sitzen im Parlament, sondern mit ihrer Sprache im öffentlichen Diskurs. Themen auf die Agenda setzen, die Deutung dieser Themen bestimmen und historische Narrative auf fragwürdige Weise verändern: Es sind solche Instrumente der politischen Kommunikation, die Rechtspopulisten nutzen und die Einfluss darauf nehmen, wie wir über welche Themen sprechen. Der französische Philosoph Michel Foucault erklärte einst: Wir konstruieren die Realität über den Diskurs. Die Sprache hat die Kraft zu lenken, was wir als “normal” und was als “problematisch” empfinden.

„Populisten verändern die Gesellschaft nicht mit Sitzen im Parlament – sondern mit ihrer Sprache.“

Welchen Einfluss Rechtspopulisten im Jahr 2017 in dieser Hinsicht haben, zeigen zwei Beispiele: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte veröffentlichte im Wahlkampf einen “offenen Brief”. Darin warnte er die Migranten in seinem Land: “Verhaltet euch normal oder haut ab.” Nach seinem Wahlsieg rechtfertigte Rutte das Kopieren der Rhetorik von Geert Wilders: Er habe den “falschen Populismus” mit gutem Populismus besiegt. Somit gewann Wilders zwar nicht die Wahl, aber sein Verständnis von den kriminellen und integrationsunwilligen Migranten hatte gewonnen. Zweitens Beispiel: Thomas de Maizière versuchte im April eine deutsche “Leitkultur” zu definieren. Motto: “Wir sind nicht Burka”. Das mediale Echo war groß. Der Kölner Stadtanzeiger kommentierte ablehnend: “Zumal keiner gezwungen werden kann, etwa den vom Minister erwähnten Karneval gut zu finden – Migranten aus Nordafrika so wenig wie Bio-Deutsche aus Ostwestfalen.” “Bio-Deutsche” – eine rassentheoretische Lieblingsvokabel vieler AfD-Vertreter wurde in diesem Kommentar, in dem die AfD nicht einmal vorkam, ohne Not und, noch schlimmer, ohne Anführungszeichen übernommen. Ein schwerwiegender journalistischer Fehler.

„Die Kommunikationsstrategie der AfD ist eine neuartige Form der Propaganda.“

Leider kein Einzelfall: Maybritt Illner stellte Beatrix von Storch in ihrer Talkrunde die Frage: “Sind Zuwanderer krimineller als Deutsche, als Biodeutsche?” Erstaunlich: AfD-Politiker müssen ihre eigenen Rassismus gar nicht mehr in den Mund – das erledigen schon andere für sie. Aus der Veränderung der Sprache ergibt sich eine Veränderung der Normalität und daraus neuer politischer Handlungsspielraum. Politologen der Universität Amsterdam haben dokumentiert, wie sich über Jahre hinweg der Einfluss von Rechtspopulisten auf die Programmatik etablierter Parteien (von den Sozial- bis zu den Christdemokraten) in der Integrationspolitik ausgewirkt hat. Es war eine permanente Verschiebung nach rechts. Auch AfD und Pegida hatten in den letzten Jahren erheblichen Einfluss auf die Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung. Sie waren mit ihren Forderungen “ihrer Zeit voraus” konstatierte – etwas schmeichelhaft – Politikwissenschaftler Werner Patzelt.
Die Forderungen und Provokationen der AfD können aber nur dann einen politischen Effekt haben, wenn sie in den analogen wie digitalen Öffentlichkeitsstrukturen laut zum Klingen gebracht werden können. Die Kommunikationsstrategie der AfD ist eine neuartige Form der Propaganda, die ich in meinem neuen Buch “Propaganda 4.0” getauft habe. Sie lässt sich anhand von vier Merkmalen charakterisieren: erstens, die Delegitimierung der klassischen Medien – Stichwort “Lügenpresse”. Zweitens, die Bedienung der dadurch geschaffenen Nachfrage nach “wahrhaftigen” Information durch eigene Alternativmedien – vor allem im digitalen Raum. Drittens, die Bildung eines “digitalen Volkes” mit Hilfe dieser eigenen Kanäle. Und viertens, ein zunächst schizophren anmutendes, aber tatsächlich strategisches Verhältnis zu klassischen Medien. Beispiel: Auftritte in Talkshows von öffentlich-rechtlichen Sendern, die man eigentlich abschaffen will.

„Die Bildung eines, digitalen Volkes’ ist entscheidend für den Erfolg der Propagandisten.“

In diesem in sich schlüssigen Kreislauf ist die Bildung des “digitalen Volkes” entscheidend für den Erfolg der Propagandisten, denn hierbei handelt es sich um das Züchten einer langfristigen Anhängerschaft – der Lebensversicherung einer Partei. Dass die AfD mehr Fans auf Facebook hat (etwa 326 000), als CDU und SPD zusammen, ist mittlerweile bekannt. Die Fans sind jedoch nicht der wichtigste Indikator für den Erfolg auf Facebook. Der Algorithmus gewichtet die Seite einer Partei umso höher, je mehr Leute regelmäßig mit ihren Beiträgen “interagieren” – also “Gefällt mir” klicken, kommentieren oder teilen. Das machen vor allem diejenigen, die tatsächlich mit der Partei sympathisieren. Um diese Leute zu erreichen, bietet Facebook mit der “Microtargeting”-Methode ein kostenpflichtiges Hilfsmittel an, das die AfD – wie es Daten des Analysedienstes quintly nahelegen – in diesem Jahr so intensiv wie keine andere Partei nutzte: Microtargeting erlaubt es, einzelne Beiträge sehr spezifischen Zielgruppen anzeigen zu lassen.

„Die AfD bedient letztlich nur eine Nachfrage, die Andere durch ihre Versäumnisse geschaffen haben.“

Die AfD hätte zum Beispiel nach der Silvesternacht 2015 jungen Frauen in Köln, die sich für Selbstverteidigungskurse interessieren, mit einer speziellen Botschaft zum Thema Sicherheit- und Flüchtlingspolitik ansprechen können. Auch mit Hilfe dieser Methode hat es die AfD geschafft, ein besonders interessiertes Publikum auf Facebook aufzubauen. Da die treue Gefolgschaft immer eifrig liked und teilt, erreichen die Beträge der AfD Millionen Menschen. An manchen Tagen sogar mehr als das ZDF heute-journal.
Eine stabile Parteibasis kann aber nur entstehen, wenn sich unter den Mitgliedern auch eine kollektive Identität ausbildet. Dazu nutzt die AfD verschiedene digitale Gruppen mit restriktivem Zugang. Etwa WhatsApp- oder Facebook-Gruppen. Auf Facebook heißt die größte Gruppe “AfD-Sympathisanten”. Mit 24 000 Mitgliedern ist sie größer als die Basisgruppen anderer Parteien.
In dieser Gruppe zeigt sich, was das “digitale Volk” der AfD ausmacht: Es ist nicht die Filterblase, also die Einseitigkeit der Informationsquellen, von der so oft gesprochen wird. Es handelt sich vielmehr um eine Echokammer der AfD. Das heißt konkret: Es werden zwar vielfältige Informationsquellen geteilt, etwa tagesschau.de oder Spiegel Online. Doch dadurch, dass in sozialen Netzwerken Nachrichten nicht nur konsumiert, sondern gleichzeitig auch kommentiert werden, kommt es zu einer kollektiven wie einseitigen Bewertung der Nachrichten. Wird ein Beitrag von tagesschau.de geteilt, macht dieser meist mit einer Anmerkung wie “tagesschau wieder mit Fake News erwischt” oder “wie uns die Lügenpresse manipulieren will” die Runde. Das Medienbashing der AfD wird hier zu einem zentralen Abgrenzungselement bei der Bildung der eigenen Gruppenidentität. Nach dem Motto: Die sind Fake News and wir sind True News.
Die zentrale Frage ist für diesen Herbst also nicht nur, wie viel Einfluss die AfD im Bundestag bekommt, sondern auch wie man ihren überproportionalen Einfluss auf die öffentliche Meinung beschränken kann.
Dazu zwei Ansatzpunkte: Erstens sollten wir die politische Sprachstörung zwischen demokratischen Parteien und Bürgern beheben. Die AfD bedient letztlich nur eine Nachfrage, die Andere durch ihre Versäumnisse geschaffen haben. Wer politisch überzeugen möchte, muss Identifikationsfläche bieten.

„Wir brauchen Arenen, in denen ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zum Leben erweckt werden kann.“

Die AfD punktet regelmäßig auf dem Feld der kulturellen Identität. Dem Islam-Bashing der AfD haben viele Politiker keine Alternative entgegenzusetzen (siehe: “Wir sind nicht Burka”). Manche bewerben eine europäische Identität als zeitgemäßen Gegenentwurf. Ein guter Ansatz, für den uns jedoch die Begriffe und die Arenen zur Ausbildung einer solchen Ergänzung zur nationalen Identität fehlen. Wir reden meist von der “europäischen Idee” oder dem “Projekt Europa” – das klingt nach Befristung und Flüchtigkeit. Von “Heimat Europa” zu sprechen würde viel positivere und wirkungsvollere Assoziationsfelder eröffnen.
Zusätzlich brauchen wir Arenen, in denen ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zum Leben erweckt werden kann. Medien können dafür als Vermittler dienen, europäische Polit-Talkshows wären ein Weg. Wenn Menschen aus ganz Europa zur gleichen Zeit dieselbe Talkshow schauen, dazu noch die Möglichkeit bekommen, sich über soziale Medien an der Diskussion zu beteiligen, dann macht ein Zuschauer in Wilhelmshaven reale Erfahrungen mit einem anderen in Thessaloniki.
Der zweite Ansatzpunkt ist die digitale Öffentlichkeit. Es scheint, als würden heute vor allem Rechtspopulisten von den Möglichkeiten der digitalen Kommunikation profitieren. Zum einen sollten wir dafür sorgen, dass auf Plattformen wie Facebook oder Google demokratische Prinzipien genauso gelten wie in der analogen Welt. Vom “Microtargeting” war bereits die Rede. Rechtspopulisten wie Trump haben die Möglichkeit, maßgeschneiderte Wahlwerbung nur einem kleinen Teil der Wählerschaft zuzuspielen, genutzt, um Lügen über ihre Gegner zu verbreiten.

„Wir müssen die ,Waffe’ der Rechtspopulisten gegen sie selbst und für die Demokratie einsetzen.“

Weil diese “dunklen Beiträge” für den größten Teil der Öffentlichkeit nicht einsehbar sind – im Gegensatz zu klassischen Wahlplakaten – ist eine Transparenzpflicht für digitale Wahlwerbung geboten. Darüberhinaus sollten Parteien den Menschen in rechtspopulistischen Echokammern einen “Ausguck” ermöglichen. Mit “Microtargeting” kann man eben auch gezielt die Anhänger von AfD oder Pegida erreichen. Oder Menschen in Stadtteilen mit hohem Nichtwähleranteil. So ließe sich die “Waffe” der Rechtspopulisten gegen sie selbst und für die Demokratie einsetzen. Klar ist: Wenn wir den Einfluss von Rechtspopulisten begrenzen wollen, müssen wir uns auf die Spielfelder begeben, auf denen sie ihre Erfolge feiern.

 

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Lass teilen und herrsche: Online-Wahlkampf 2017

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Dieser Beitrag von mir erschien zuerst in der Publikation Trendupdate vom Zukunftsinstitut

„Online wird immer wichtiger“ – so die Standardaussage der deutschen Parteizentralen in den Wahlkämpfen seit der Jahrtausendwende. Zwei pionierhafte Digitalkampagnen von Obama und eine – zwar inhaltlich gänzlich andere –, aber technisch genauso hochgerüstete Trump-Kampagne später, haben nun auch in Berlin die letzten Skeptiker den digitalen Startschuss gehört: Der Online-Wahlkampf wird zum Herzstück der Kampagne. Während die Kosten für digitale Aktivitäten im letzten Bundestagswahlkampf bei keiner Partei mehr als zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachten, sollen in diesem Jahr große Posten für das Netz reserviert werden.

Doch auch die Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Wahlkampf ist heute nicht mehr zeitgemäß: Digitale Instrumente werden integrativer Bestandteil sämtlicher Pfeiler der Wahlkampfstrategie. So steigern sie beispielsweise die Effizienz von klassischen Aktivitäten auf der Straße: Durch die Analyse von Big Data – öffentlich zugängliche soziodemo- graphische und elektorale Daten – lässt sich ermitteln, in welchen Wahlkreisen die meisten, noch überzeugbaren, Wähler für eine Partei anzutreffen sind. Es liegt auf der Hand, die Infostände, Veranstaltungen oder den Haustürwahlkampf schwerpunktmäßig in diesen Gegenden zu organisieren. Auch im Netz gibt es Orte, die eine strategisch wichtigere Bedeutung haben als andere. Soziale Netzwerke sind der Dreh- und Angelpunkt des Internetverkehrs. Früher hatten viele Menschen Google als Startseite in ihrem Browser installiert, heute nutzen die meisten ein Smartphone und öffnen morgens als erstes den Facebook-Messenger. Auf welchen Plattformen eine Partei oder ein Kandidat Wahlkampf führt, hängt von der eigenen Zielgruppe ab. In der plattformbasierten Digitalwelt kommen die Wähler nicht zu den Parteien, sondern die Parteien müssen dort präsent sein, wo die Wähler sind. So beschloss die CSU im vergangenen Jahr, auf Snapchat aktiv zu werden, um die junge Wählergeneration anzusprechen: Die Vormachtstellung der CSU gerät immer mehr ins Wanken. Gerade junge Menschen entdecken, dass es auf dem Wahlzettel in Bayern auch noch andere Parteien gibt. Wenn die CSU bei der jungen Wählergeneration keine kritische Massen hinter sich bringt, könnte es gar nicht mehr lange dauern, dass sie eine Legislaturperiode in der Opposition verbringt.

Für die meisten Parteien sind in diesem Jahr Facebook, Twitter, Google, Youtube und Instagram die wichtigsten Plattformen. WhatsApp bietet sich zudem als Kanal an, um die aktiven Unterstützer mit partizipativen Angeboten zu versorgen. Mit ihren Inhalten müssen die Parteien in diesen Netzwerken schnell, kreativ und nah an der Stimmung ihrer Unterstützer, aber auch ihrer Gegner agieren. Strategisch lassen sich die digitalen Inhalte in drei Typen einteilen. Zum einen haben die Parteien ihre planmäßigen, an den Kernthemen und zentralen Botschaften orientierten Inhalte. Die audiovisuellen Möglichkeiten des Netzes erlauben eine besonders wirkungsvolle Aufbereitung dieser Themen. Wenn die SPD etwa auf ihren Wahlplakaten für die Ausweitung des Mindestlohns wirbt, kann sie auf Facebook in einem Video die Geschichten von Menschen präsentieren, deren Leben sich durch den Mindestlohn verbessert hat. So macht man ein politisches Thema am Menschen emotional nachvollziehbar.

Die zweite Gattung der Netzinhalte bezieht sich auf die Themen des täglichen Nachrichtenzyklus. Spitzenkandidaten versuchen hierbei Agenda-Setting und Agenda- Surfing zu betreiben. Früher entschieden die Journalisten, wem sie ein Mikrofon vor den Mund halten. Mit einem Facebook- oder Twitteraccount hat heute potenziell jeder ein Mikrofon zur Hand. Donald Trump twitterte insbesondere zu Beginn des Wahlkampf gerne mitten in der Nacht. Weil seine Tweets inhaltlich und stilistisch alle Anforderungen einer Nachrichtenzeile erfüllten, dominierte sein Kommentar wenige Stunden später die Morgennachrichten von CNN & Co. Die massenmediale Berichterstattung über das, was in sozialen Netzwerken von einzelnen Akteuren geäußert wird, war noch nie so groß. Wer an der unmittelbaren Einordnung des Weltgeschehens mitwirken will, muss vor allem schnell und pointiert sein.

Zum Dritten muss eine Kampagne krisenkommunikative Inhalte in petto haben. In jüngster Zeit bekam man leicht das Gefühl, das Böse hätte das Netz übernommen – von Hate Speech und Social Bots bis zu Fake News und verwandten destruktiven und anti- demokratischen Phänomenen. Wie schnell sich Lügen, die in Nachrichtenform daherkommen, verbreiten können, erfuhr auch Renate Künast, als ein gefälschtes Zitat von ihr zu einem straffälligen Flüchtling tausendfach geteilt wurde. Im Wahlkampf kann so etwas einen Kandidaten nachhaltig beschädigen. Die Parteien brauchen also schnelle Einsatztrupps, die einerseits stets beobachten, was die Brandstifter im Netz treiben und andererseits schnell eingreifen, um Brände zu löschen oder mindestens unter Kontrolle zu halten.Dabei gilt es nicht nur, gefälschte Nachrichten zu melden, sondern auch die Kommentarspalten unter den eigenen Beiträgen frei von Beschimpfungen und Äußerungen jenseits der Meinungsfreiheit zu halten. Es hat sich gezeigt, dass etwa ein Facebook-Beitrag unter dem massenhaft Kommentare mit hemmungslosen Beschimpfungen stehen, auch die wohlgesonnenen Leser davon abhält, den Beitrag weiter zu teilen. Wer sich dem nicht mit einer eigenen „Social Media Feuerwehr“ widersetzt, lässt das Böse im Netz triumphieren.

Mindestens genauso wichtig wie die Abwehr von Feinden ist aber die Verbündung mit Freunden aus der Netzkultur. Kurz nach der Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten durfte sich Martin Schulz über zahlreiche Bilder („Memes“) und Videos freuen, die ihn zum „Gottkanzler“ heilig sprachen. Die Inhalte wurden von den Mitgliedern des Forums „The_Schulz“ im Netzwerk Reddit ins Netz gespült. Eine nicht ganz ernstgemeinte Persiflage auf die „The_Donald“-Gruppe in den USA. Doch für die SPD war diese Vermischung von Politik und Popkultur hochwirksam, bringt sie doch das Gesicht ihres Kandidaten in gesellschaftliche Kreise, in die es die eigenen Parteiinhalte niemals schaffen würden. Frei nach dem Motto: Lasse teilen und herrsche. Netzphänomene wie der „Gottkanzler“ lassen sich von einer Partei nicht provozieren oder erfinden, aber sie muss sie aufspüren, von der digitalen Nische auf die große Bühne holen und für die eigenen Ziele nutzbar machen. Die wirklich politischen Themen haben es im Netz dagegen deutlich schwerer. Für komplexe und abwägende Argumentationsstränge reicht das Interesse und die Aufmerksamkeit in den meisten Netzwerken nicht. Plattformen wie Instagram, Snapchat oder Pinterest eignen sich vor allem, um über apolitische Lifestyle-Themen das eigene Image aufzubauen und Nähe zur eigenen Persönlichkeit zu schaffen. Die politischen Botschaften müssen daher immer auch wieder an themenspezifische Zielgruppen ausgespielt werden. Facebook sammelt die Datenmassen über seine Nutzer, um auf deren Basis Werbeplätze zu verkaufen, die so attraktiv wie in keinem anderen Medium sind. Anders als bei einem TV-Werbespot oder einer Zeitungsanzeige, kann der Werbetreibende sehr viel genauer bestimmen, wem seine Anzeige angezeigt wird. Postleitzahl, Alter, Geschlecht, Einkommen, Interessen, darunter eben auch Parteipräferenz. Und was man selbst auf Facebook nicht preisgegeben hat, ergänzt Facebook eben durch das sonstige Klickverhalten. So lassen sich auch gezielt knapp Hunderttausend „frischgebacke Eltern“ ansprechen. Das Facebook- Werbeanzeigentool ist wie ein Selbstbedienungsladen für Wähler-Zielgruppen: Die FDP könnte zum Beispiel eine Forderung zur Unterstützung der StartUp-Community speziell jungen Existenzgründern in Berlin-Kreuzberg oder anderen Großstädten anzeigen lassen. Diese „Mikro-Targeting“-Methode lässt sich aber nicht zur Mobilisierung potenzieller Wähler der eigenen Partei, sondern auch zur Demobilisierung mutmaßlicher Unterstützer anderer Parteien einsetzen. Im US-Wahlkampf stellten Clinton und Trump ihren Gegner bei dessen Anhängerschaft immer wieder als allergrößtes Monster dar. Auch die Linken in Deutschland ließen nach der Wahl von Katrin Göring-Eckart und Cem Özdemir zum grünen Spitzenduo den Grünen-Anhängern auf Facebook ein Video anzeigen, das eine grüne Banane schwarz werden ließ – als Warnung vor Schwarz-Grün.

Wenn die Demobilisierungsstrategien dreckiger und härter werden, sind erneut die Einsatztrupps der Partei gefragt. Löschen, bevor ein Flächenbrand entsteht. Bleibt zu hoffen, dass der Wahlkampf 2017 ein Feuerwerk der konstruktiven politischen Streitkultur wird – ohne Großeinsätze zum Löschen antidemokratischer Brandsätze. In erhitzten Zeiten hilft etwas Abkühlung am besten.

 

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Wahlkampf in Frankreich: Europa in der Populistenzange

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Dieser Text ist Teil meiner Populismus-Kolumne bei wahl.de

Bei dieser Präsidentschaftswahl wählen die Franzosen nicht nur einen neuen Präsidenten, sie entscheiden auch über Europas Zukunft. Während Europapolitik weder in Frankreich noch in Deutschland jemals ein wahlentscheidendes Thema war, geht es in diesem Jahr um alles oder nichts. Um noch einmal kurz die Fronten zu klären: Auf der pro-europäischen Seite stehen der Intensität ihrer Europafreundlichkeit nach geordnet: Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron, der Sozialist Benoît Hamon und der konservative François Fillon. Die prominentesten Europagegener sind Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und der linksradikale Jean-Luc Mélenchon. Le Pen und Mélenchon gehören kurz vor der Wahl am Sonntag zu den Favoriten für die zweiten Runde. Sie beide wollen den Austritt Frankreichs aus dem Euro und der Europäischen Union insgesamt. Europa wird also in diesem Wahlkampf von rechts und links in die Populistenzange genommen.

Während “Brüssel” oder wahlweise die „EU-Bürokraten“ wie ein Boxsack von rechts nach links durch die Arena geprügelt wird bekommen die pro-Europäer Schwierigkeiten, ihre europapolitischen Reformvorschläge glaubhaft zu verteidigen. In der derzeitigen Europadebatte in Frankreich zeigt sich das grundlegende Dilemma eines vereinten politischen Europa ohne gemeinsamen Kommunikationsraum: Die Europagegner können unverhohlen die „Brüssel-Eliten“ für alles Schlechte in ihrem Land verantwortlich machen, kein Vertreter der europäischen Institutionen kann in der innerfranzösischen Debatte mit Argumenten und Fakten dagegenhalten. Die Europafreunde, allen voran Macron und Hamon, machen weitgehende Reformvorschläge, wie Europa stärker und besser zusammenarbeiten kann (etwa mit einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone). Die Vorschläge werden ungehört vom Tisch gewischt, insbesondere mit dem Vorwurf, diese Vorschläge ohne Unterstützung der anderen Länder, insbesondere der zögerlichen Merkel, gar nicht umsetzen zu können. Hier wird um das gleiche Thema mit ungleichen Mitteln gerungen. Le Pen und Mélenchon schlagen mit ihren Scheinargumenten Europa tot und haben gegen Macron und Hamon ein scheinbares Totschlargument in der Hand.

Natürlich handelt sich bei der Präsidentschaftswahl immer noch um eine nationale Wahl und mit Einflussnahme von außen muss man sich zurückhalten. Aber wenn Le Pen oder Mélenchon in den Élysée-Palast einziehen, dann ist die EU am Ende —und das betrifft alle Bürger in Europa! Viele deutsche Bürger haben das schon erkannt und bei den „Pulse of Europe“-Demonstrationen der letzten Wochen „Nous restons ensemble“ über den Rhein gerufen.

In einer transnationalen politischen Union haben nationale Wahlen direkte Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedsländer. Um dem gerecht zu werden müssen wir nicht unser Wahlrecht ändern, aber schleunigst unsere Debattenkultur: Europa muss in Wahlkämpfen eine Stimme haben statt stummer Prügelknabe zu sein. Warum debattiert nicht Jean-Claude Juncker, der multilinguale Kommissionspräsident, der von allen 28 europäischen Regierungen ins Amt gehoben wurde, mit Le Pen und Mélenchon, was deren europapolitische Vorstellungen in der Praxis für das Land und den restlichen Kontinenten bedeuten? Warum sagen Angela Merkel und Martin Schulz nicht, welche Reformvorschläge sie von Hamon, Fillon und Macron für unterstützungswürdig halten und welche nicht? Entscheiden sollen am Ende die Franzosen, frei und souverän, aber ihre Wahl könnte informierter ausfallen, wenn die europapolitische Vorschläge einem europäischen Realitätscheck unterzogen werden. Doch dazu müsste man mit Europa reden.

 

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Fake President? Erkenntnisse zur Relevanz von Social Bots & Fake News zur Bundespräsidentenwahl

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Wie manipulierbar ist die Bundestagswahl? In den letzten Monaten konnte man stellenweise den Eindruck bekommen, dass der Wähler am 24. September besser gleich zu Hause bleiben sollte. Denn die Wahl würde ja eh von Hackern, Social Bots oder Fake News entschieden werden. Politischer Aktionismus wie die Forderung eines “Fake News” Verbots von Martin Schulz verstärkten den Eindruck, dass diese Phänomene die nächste existenzielle Bedrohung der Demokratie darstellten.

Ich möchte keinesfalls anzweifeln, dass Meinungsroboter und Fake News ernstzunehmende demokratiefeindliche Formen politischer Digitalkommunikation sind. Über ihre Relevanz und Wirkungsweisen wissen aber noch sehr wenig. In einem vorherigen Beitrag hatte ich erste Zahlen zur Verbreitung von Fake News über Angela Merkel auf Facebook geschrieben. Nun möchte ich mit der Aufbereitung neuer Forschungsergebnisse der Universität Oxford weiter zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Im Rahmen des Projekts Political Bots am Oxford Internet Institute wurde der Einsatz von Social Bots und die Verbreitung von Fake News zur Bundespräsidentenwahl 2017 auf Twitter untersucht. Die Stichprobe umfasste 121.582 Tweets, die im
Zeitraum vom 11. bis 13. Februar 2017 gesammelt wurden. Am 12. Februar wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt.

Hinsichtlich der Relevanz von Social Bots zeigen die Zahlen: Social Bots spielten eine geringe Rolle in der Twitterdebatte zur Bundespräsidentenwahl. 5.962 Tweets, abgesendet von 22 Twitterprofilen, wurden als maschinell erstellte Tweets identifiziert. Damit machten Tweets von Meinungsroboter insgesamt 4,9% aller untersuchten Tweets zur Bundespräsidentenwahl aus.

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Anders sieht es bei der Verbreitung von Fake News aus. Fast jeder vierte Tweet, in dem ein externer Nachrichtenartikel geteilt wurde, enthielt Fake News oder Junk News. Anders gesagt: 22,6% der geteilten Nachrichtenquellen in den Tweets zur Bundespräsidentenwahl sind Fake News oder Junk News. Das ist ein erheblicher Anteil und unterstreicht, dass Fake News tatsächlich eine hohe Verbreitung geniessen, wie es auch bereits an anderer Stelle nachgewiesen wurde.

Die Tatsache, dass Fake News geteilt werden, heißt aber noch nicht, dass diese auch automatisch eine Wirkung von die Meinungsbildung von Menschen haben. Die Wirkung dieser destruktiven Phänomen gilt es noch eingehend zu untersuchen. Dennoch ist die Verbreitung falscher Nachrichten zur Bundespräsidentenwahl alarmierend und sollte uns dazu anregen, eine Debatte darüber zuführen, wie wir ihre Wirkung möglichst gering halten können. Dazu hatte ich an anderer Stelle bereits einige Vorschläge gemacht.

 

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Neue Kolumne zum Populismus: Ist Martin Schulz ein Populist?

hillje_1_schulz-articleSeit dieser Woche schreibe ich eine Kolumne zum Thema Populismus für wahl.de. Dieser Text ist die erste Folge.

Ist Martin Schulz populär, weil er populistisch ist? Die CDU will sich den Schulz-Effekt nicht anders erklären. Manche Unionspolitiker bezeichnen die wirtschaftspolitischen Skizzen von Schulz als „Sozialpopulismus“, andere stellen ihn gar auf eine Ebene mit Trump. Nun ist es eine alte Leier, dass sich Politiker bei Meinungsverschiedenheiten Populismus vorwerfen. Darüber lässt sich in Zeiten, in denen Populismus keine tatsächliche Bedrohung für die Demokratie darstellt, hinwegsehen. 2017 ist das anders. Ein Populist sitzt im Weißen Haus, eine Populistin drängt in den Élysée-Palast, eine populistische Partei in den Bundestag.

Der leichtfertige Umgang mit dem Begriff Populismus verbietet sich, wenn seine gefährlichste, weil anti-demokratische Ausformung politischen Einfluss erlangt. Die Frage „Was ist Populismus“ hat Jan-Werner Müller von der Princeton University in dem gleichnamigen Essay überzeugend beantwortet: „Populismus ist eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen.“

Doch nicht das Antielitäre allein mache Populisten aus, so Müller, sondern der antipluralistische Alleinvertretungsanspruch der Gesellschaft: Die Populisten fühlen sich als die „wahren” Repräsentanten des „wahren“ Willens eines „wahren“ Volkes. Konkrete Politikvorschläge sind kein Indikator für Populismus, aber die moralisierende Darstellung der eigenen Positionen. Soweit der Politologe Müller.

Was bleibt demnach über vom Populismusvorwurf der CDU? Nichts. Er ist sogar gefährlich. Denn die Anklage gegen Schulz verwischt die Grenzen zwischen Pluralisten und Antipluralisten, zwischen denen, die demokratische Grundprinzipien einhalten und solche, die sie brechen. Den Populismus von AfD, Le Pen oder Wilders erkennt man zum Beispiel daran, dass muslimische Bürger angeblich nicht zum deutschen, französischen oder niederländischen Volk dazugehören dürfen. Aus der Anmaßung, einzig und allein das Volk definieren und vertreten zu können, wird die Aushöhlung der Religionsfreiheit. Analoge Muster gibt es bei anderen Grundrechten, wie der Pressefreiheit.

Wir dürfen den Populisten nicht den Gefallen tun, sie aus ihrer antipluralistischen Ecke zu holen, indem wir pluralistische Stimmen an ihre Seite stellen. Nur wenn wir den Populismus richtig erkennen und benennen, können wir ihn auch bekämpfen. Da hilft es erst recht nicht, zwischen gutem und schlechtem Populismus zu unterscheiden. Schulz ist kein „guter Populist“, wie SPIEGEL-Kolumnist Henrik Müller meint, weil seine Reden vereinfacht und identifikationsstiftend sind. Sowenig wie es „alternative Fakten“ gibt, gibt es auch keinen „guten Populismus“.

Wenn „The Schulz“ beliebt ist, dann scheint vielen Menschen zu gefallen, was er sagt —vor allem zu sozialer Gerechtigkeit— und wie er es sagt —vor allem in seinem Currywurstbuden-Duktus. Sofern Schulz nicht reihenweise durch die Faktenchecks fällt, ist er in erster Linie eines: Ein guter Kommunikator mit charismatischen Zügen. Scheinbar sind uns die positiven Begriffe für solche Qualitäten von politischem Personal abhanden gekommen, weil sie zuletzt so selten zum Einsatz kamen. Jetzt, wo sich das ändern könnte, dürfen wir mit unserer Sprache nicht das Böse über das Gute legitimieren.

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Wahlwerbung: Mikrotargeting darf dem Wähler keine Mikrodemokratie suggerieren

fb-algorithmusHinweis: Den genannten SPIEGEL-Artikel, in dem ich auch zu Worte komme, findet man hier

In seiner aktuellen Ausgabe schildert DER SPIEGEL, wie Parteien Wahlwerbung auf Facebook schalten. Facebook sammelt die Datenmassen über ihre Nutzer, um auf deren Basis Werbeplätze zu verkaufen, die so attraktiv wie in keinem anderen Medium sind. Anders als bei einem TV-Werbespot oder einer Zeitungsanzeige, kann der Werbetreibende sehr viel genauer bestimmen, wem seine Anzeige angezeigt wird. Postleitzahl, Alter, Geschlecht, Einkommen, Interessen, darunter eben auch Parteipräferenz. Und was man selbst auf Facebook nicht preisgegeben hat, ergänzt Facebook eben durch das sonstige Klickverhalten. So können etwa “frischgebackene Eltern” einer bestimmten Einkommensklasse in einem bestimmten Postleitzahlgebiet als Zielgruppe ausgewählt werden. Diese zielgruppen-spezifische Marketingmethode nennt sich “Mikrotargeting” oder “Micromarketing”.

Im Vergleich zu herkömmlicher Wahlwerbung (z.B. Wahlplakate) können Wähler sehr viel gezielter mit einem Thema angesprochen werden, dass sie tatsächlich interessiert. Mikrotargeting hat Vorteile für die politische Kommunikation, da es Politik für den einzelnen Bürger relevant machen kann. Daher sollten Parteien diese Methode im Wahlkampf auch nutzen. Allerdings finde ich, dass sie dabei drei Grundsätze beherzigen sollten, damit durch das Mikrotargeting nicht andere demokratische Grundprinzipien unter die Räder kommen:

  1. Mikrotargeting darf dem Wähler keine Mikrodemokratie suggerieren: Demokratische Politik ist der Ausgleich verschiedener Interessen, maßgeschneiderte politische Lösungen für einzelne Bürger sollte es nicht geben. Je feiner die Zielgruppe bei der Wahlwerbung wird, desto größer die Gefahr, dass eine Partei suggeriert, nur die Interessen dieser kleinen Gruppen bedienen zu können. Personalisierte Politik gibt es einer pluralistischen Demokratie nicht.
  2. Demobilisierung mit “Fake News”: Im US-Wahlkampf wurde Mikrotargeting auch zur Demobilisierung eingesetzt. Zum Beispiel schaltete Donald Trumps Kampagnenteam für afroamerikanische Wähler ein “Fake News”-Beitrag, demzufolge sich Hillary Clinton angeblich abfällig über Afroamerikaner geäußert haben soll. Negative Campaigning muss nicht grundsätzlich schlecht sein, aber den potentiellen Wählern einer bestimmten Partei Lügen zuzuspielen, ist nicht fair.
  3. Intransparente Werbeanzeigen: Werbung, die auf Facebook geschaltet wird, kann nur von jenen Nutzern eingesehen werden, die Teil der Zielgruppe sind. Man spricht von sogenannten “dark posts” – Beiträge, die nicht für alle Nutzer öffentlich zugänglich sind. Auch das ist ein Unterschied zum Wahlplakat, das potenziell von jedem Bürger auf der Straße gesehen werden kann. Die Parteien sollten daher Transparenz schaffen und zum Beispiel auf ihrer Webseite Erläuterungen zu ihren Targeting-Kampagnen anbieten. Wahlwerbung nach dem Motto “ich sehe was, was du nicht siehst” gefährdet die demokratische Öffentlichkeit, in der es idealerweise ein gleiches Verständnis über die Themenagenda und Positionen von Parteien geben sollte. Wer im Geheimen kleine Zielgruppen anspricht, kann verschiedenen Gruppen sich widersprechende Versprechungen machen. Auch der “Gründer” des Web 2.0, Tim Berners-Lee, fordert Transparenz bei zielgerichteter Online-Wahlwerbung.

 

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“Merkels Tote” – Tabubruch für den Wahlsieg

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Der Schweizer Journalist Peter Voegeli hat für den SRF eine interessante Reportage über die Kommunikationsstrategie der AfD produziert. Dazu war Voegeli auch im sächsichen Pirna, im Wahlkreis von Frauke Petry. Er sprach mit Unterstützern der AfD, aber auch mit dem CDU-Kandidaten in diesem Wahlkreis. Zur Nutzung sozialer Medien durch die AfD durfte ich mich in der Reportage ebenfalls äußern.

Hier kann man den Beitrag hören: http://www.srf.ch/sendungen/international/merkels-tote-tabubruch-fuer-den-wahlsieg

 

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Alles nur geklaut. Zur Wahlkampfstrategie der AfD

Update (03.02.17): VICE hat ein 33-seitiges Strategiepapier der AfD auf Scribd.com geleakt. Da man für den Download ein Scribd-Konto benötigt, habe ich es auch hier hochgeladen. 

Wenn sich die rechtspopulistischen Parteien Europas zu einem “Kongress” treffen, ist der Ablauf meistens derselbe: Eine Le Pen, ein Wilders und eine Petry halten hintereinander Reden, in denen sie sich als einzige Vertreter des wahren Willens ihres jeweiligen Volkes aufplustern und Kanzlerin Merkel und die EU-Institutionen als Verräter und Unterdrücker ihres jeweiligen Landsleute diffamieren. Debattenformate wie Panel-Diskussionen gibt es nicht. Auf dem Programm stehen noch eine lange Pressekonferenz, ein Gruppenfoto und ein Mittagessen, dann fahren alle wieder zurück in ihre Heimatländer und ärgern sich darüber, dass sie beim Grenzübertritt nicht kontrolliert werden. Dieses Drehbuch haben die europäischen Rechtspopulisten schon mehrere Male ausgeführt: Im letzten Februar beim Kongress “Europäische Visionen” in Düsseldorf und beim “Patriotischen Frühling” im Juni in der Nähe von Wien. An diesem Samstag wird dieses Programm in Koblenz abgespielt, wenn die Fraktion “Europa der Freiheit und der Nationen” aus dem Europaparlament zusammenkommt. Das Treffen der Rechtspopulisten ist eine strategische Inszenierung, es geht nicht um gemeinsame Inhalte, sondern um gemeinsame Bilder. Die Botschaft lautet: Brexit und Trump waren erst der Anfang, wir führen die internationale Renationalisierung fort.

Die AfD ist unter Parteien wie dem Front National, der Forza Italia oder FPÖ die jüngste rechtspopulistische Gruppierung. Sie nutzt den Austausch mit den anderen, oftmals erfolgreicheren Parteien, vor allem, um von ihnen zu lernen, wenn nicht gar plump zu kopieren. Ob Medienstrategie oder Themensetzung, der Erfolg der AfD beruht bisher auch auf dem Import erfolgreicher Strategien von anderen Rechtspopulisten in der Welt. Dabei zeichnet sich derzeit ein besonders bemerkenswertes Imitat ab: Ganz im Sinne der reinen populistischen Lehre, vollzieht die AfD derzeit eine programmatische 180-Grad-Drehung, indem sie von einem wirtschaftsliberalen Kurs auf einen Sozialpopulismus à la Marine Le Pe umschwenkt.

Im Grundsatzprogramm vom letzten Jahr waren sozialen Positionen rar, stattdessen forderte die Partei die Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer, eine Verschlankung des Staats sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Heute klingt das ganz anders: Jörg Meuthen möchte die Sozialpolitik ins Zentrum des Wahlkampfs rücken und seine Partei wolle “ein soziales Korrektiv für die Abgehängten der Gesellschaft” sein. Die Partei “orientiert sich an der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft” und “lehnt einen vulgären Raubtierkapitalismus ab”. Damit geht die AfD auf Stimmenfang bei der SPD und den Linken. Während man mit dem Anti-Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik und dem Anti-Euro-Kurs zuvorderst enttäuschtes konservatives Wählerklientel abgeschöpfte, widmet sich die Partei nun verstärkt dem linken Spektrum, selbst wenn auch dort schon mit der Fundamentalopposition gegen die Flüchtlingspolitik Stimmen geholt wurden. Auch Björn Höcke sagte am Anfang seiner Rede von Dresden, dass er eigentlich sehr gerne über die “soziale Frage” reden würde, aber er leider die volle Redezeit für seine Einlassungen zur deutschen Geschichte brauche. In Facebook-Posts fordert die AfD nunmehr mehr Unterstützung für Alleinerziehende und verteidigt aktiv den Mindestlohn, während man früher noch mit 3-Kind-Politik und Kritik am Mindestlohn auftrat.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass der AfD-Bundestagswahlkampf stilistisch und semantisch eine Mischung aus Trump und Brexit-Kampagnenrhetorik wird. Die Vorboten sind schon deutlich zu spüren: Eingeführt von Frauke Petry bei ihrer Neujahransprache, die sie zeitgleich zu jener der Kanzlerin auf Facebook vortrug, nutzt die Partei seit kurzem den Slogan “Wir wollen unser Land zurück”. Das war der Standardsatz von Nigel Farage in der Brexit-Kampagne, die offiziell mit der Variante “Take back control” operierte. Abgekupfert bei Trumps “Lock her up!”, marschierte die AfD-Jugendorganisation im Dezember mit einem Banner, das den Slogan “Merkel for prison 2017” trug.

Der Transfer der Trump- und Brexitslogans auf deutsche Verhältnisse wirkt dabei reichlich abwegig: Weder war Merkels Flüchtlingspolitik ein Rechtsbruch, noch gibt es im mächtigsten EU-Mitgliedsland eine ähnliche Gemütslage hinsichtlich einer Ohnmächtigkeit gegenüber Brüssel wie in Großbritannien.

Doch die AfD hat sich mit ihren eigenen Medien einen erfolgreichen Weg gebaut, um die kontrafaktische Stimmungsmache unwiderlegbar unter die Anhänger zu bringen. Auch diese Medienstrategie ist eine Kopie des extrem professionellen Kommunikationskonzept der FPÖ. Angelehnt an “FPÖ TV” produziert die AfD mittlerweile “AfD TV”. Der Parteisender dreht im Brüsseler Stadtteil Molenbeek oder auf dem Bauplatz einer geplanten Moschee in Bad Kreuznach. Bald soll es eine “Dokumentation” über Windkraft geben. Auf der Webseite heißt es: “Eine politisch gefärbte Moderation und ein tendenziöses Zurechtschneiden von Redebeiträgen gibt es bei AfD TV nicht”. Das ist in etwa so glaubhaft wie wenn Silvio Berlusconi den Zölibat ablegen würde.

Noch ist AfD TV deutlich unprofessioneller als das Hochglanz-Magazin FPÖ TV, aber in einem Strategiepapier werden ein “eigenes Fernsehstudio” und auch ein “eigener Radiosender” als Optionen gehandelt. Immerhin dient AfD TV jetzt schon der Umgehung der unabhängigen Medien: Während öffentlich-rechtliche und einige andere unliebsame Medien ausgesperrt werden, überträgt die AfD die Konferenz in Koblenz live in den sozialen Medien über AfD TV. Die Art und Weise wie AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell die ausgeschloßenen Journalisten vom SPIEGEL und der FAZ öffentlich namentlich auf Twitter nannte, war eins zu eins Autokratenmethodik wie man sie von Erdogan oder auch Trump kennt.

Die Nutzung der sozialen Medien als Hauptkommunikationskanal ist ebenfalls kein strategischer Coup der AfD, sondern von anderen populistischen Bewegungen schon lange erprobt. Das Treffen in Koblenz ist daher auch ein Treffen der rechtspopulistischen Social Media All-Stars. Der Front National ist mit 430.000 Like die erfolgreichste französische Partei auf Facebook, Marine Le Pen  mit 1,2 Millionen Followers die Twitterkönigin des Europäischen Parlaments. In Österreich ist Heinz-Christian Strache der beliebtester Politiker auf Facebook (517.000 Fans) und die FPÖ die beliebteste Partei (82.000). Geert Wilders trägt in der niederländischen Politik die Twitterkrone mit 750.000 Followers. Auch die AfD ist bekanntermaßen die erfolgreichste Facebook-Partei in Deutschland und hat mit 313.000 mehr als doppelt so viele Fans wie CDU und SPD zusammen.

Die AfD wird das rechtspopulistische Theater in Koblenz nutzen, um weiter von ihren Gesinnungsbrüdern aus Europa abzugucken. Es ist die Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass die AfD keinen klaren politischen Kurs hat, sondern sich opportunistisch auf Themen stürzt, die sich einfach popularisieren und in Wählerstimmen ummünzen lassen. Die politische Bilanz vieler AfD-Landtagsfraktionen ist bisher äußert mager, von einem “sozialen Korrektiv” kann keine Rede sein. Gleichzeitig müssen auch seriöse Journalisten einen geeigneten Umgang mit der Medienpolitik der Partei finden. Die Akkreditierungsmethode der AfD in Koblenz ist in einem Land mit Pressefreiheit nicht hinnehmbar. Die Rechtspopulisten haben der vierten Gewalt den Kampf angekündigt. Ein Boykott des Kongresses in Koblenz durch die zugelassenen Journalisten wäre die richtige Antwort gewesen. Es lohnt sich auf die Worte Erich Kästners zu hören: “Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.”

Dieser Text erschien auch bei CARTA

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