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Slowakei: Die gebildete Jugend wählt rechtsextrem

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Das Land, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat ein neues Parlament gewählt. Ob das Land bis dahin eine handlungsfähige Regierung formen kann, ist nach dieser Wahl zweifelhaft. Die regierenden Sozialdemokraten verloren 16% Stimmenanteil und brauchen nun Koalitionspartner. Die Christdemokraten sind im Boden versunken. Rechte und rechtsextreme Parteien haben großen Zuspruch erhalten.

Sollte bis zum Sommer aber tatsächlich eine neue Regierung stehen, wird die kommende EU-Ratspräsidentschaft wohl kaum zum Schließen der Gräben in der EU-Flüchtlingspolitik beitragen. Denn das Standbein des neuen Parlaments ist das Rechte. Sozialdemokrat Robert Fico, der keine Muslime in sein Land lassen will, soll nun eine Regierung mit Parteien bilden, die rechts von ihm stehen. Sehr weit rechts.

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Die rechten und rechtsextremen Parteien sind die Gewinner der Wahlen. Das Lehrreiche an diesem besorgniserregenden Ergebnis: Für Fico hat sich der Wahlkampf gegen Flüchtlinge, den Islam und deutsches EU-Diktat nicht gelohnt. Der Wahlkampf wurde zu eine fremdenfeindlichen Überbietungswettbewerb. Dabei hat sich eine alte Weisheit der Wahlforschung bewahrheitet: Populisten schlägt man nicht mit Populismus. Am Ende haben die Wähler, die keine Flüchtlinge wollen, lieber gleich das rechte und rechtsextreme Original gewählt. Das Ergebnis: Alle Parteien im neuen Parlament sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Fast alle Parteien sind skeptisch gegenüber der EU und beschwören slowakischen Nationalismus.

Besonders übel treten die Politiker der Neonazi-Partei “Unsere Slowakei” um ihren Anführer Marian Kotleba auf. Die Partei ist die Nachfolgerin einer 2005 wegen Verfassungsfeindlichkeit verbotenen Partei. Das Markenzeichnen ihrer Mitglieder sind dunkelblaue Militäruniformen und ein an den Hitlergruß angelehntes Begrüßungsritual. Die Partei kam auf 8% der Stimmen und besetzt damit 14 Sitze im Parlament.

Die Daten stammen von: https://dennikn.sk/396015/koho-kruzkovali-kolko-mat-parlamente-zien-koho-volili-prvovolici/
Die Daten stammen von: https://dennikn.sk/396015/koho-kruzkovali-kolko-mat-parlamente-zien-koho-volili-prvovolici/

Es drängt sich die Frage auf, wer in der Slowakei für diese Ultrarechten gestimmt hat. Die Antwort darauf ist mindestens genauso besorgniserregend wie der Erfolg der Partei selbst. Unter Erstwählern war “Unsere Slowakei” (L’S – NS) die populärste Partei (siehe Grafik). Über 50% der rechtsextremen Wähler haben Abitur, über 20% einen Hochschulabschluss. Das ist also nicht der abgehängte Teil der slowakischen Gesellschaft. Die Wähler der Rechtsextremen sind junge und gut gebildete Menschen.

Zu einer Regierungsbeteiligung der Neonazis wird es aber nicht kommen. Fico wird es mit den kleineren nationalkonservativen und rechten Parteien probieren. Eine Absage bekam Fico von Anfang an von der zweitstärksten Partei “Freiheit und Solidarität” um den EU-Abgeordneten und deutschen Talkshowgänger Robert Sulik. Seine Partei gilt als wirtschaftsliberal, ist aber EU-kritisch und in deutschen Talkshows ist Sulik von der AfD kaum zu unterscheiden. Sulik könnte seinerseits versuchen eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Das wäre, wenn Fico scheitert, die einzige Alternative zu Neuwahlen.

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