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Image-Krise der EU: 6 Vorschläge für europäische Identitätspolitik

Während der Flüchtlingskrise hat sich das Image der Europäischen Union verschlechtert. Die Mehrheit der EU-Bürger findet ihre Union heute weder gut noch schlecht. In diesem schwierigen Jahr muss die EU fürchten, noch weiter an Rückhalt zu verlieren. Dieser Artikel liefert sechs Vorschläge, wie die EU jenseits von Gipfelnächten, die europäische Identität stärken könnte. 

Was für ein Bild haben die Europäer von der EU? (Quelle: Eurobarometer 84, März 2016)

Die neuste Umfrage der Europäischen Kommission beschreibt eine Kehrtwende in der öffentlichen Meinung in Europa: Im Herbst 2014 und Frühjahr 2015 hatte eine kleine Mehrheit der Europäer noch ein positives Bild von der EU. Ende 2015 ist die Mehrheit unentschieden, findet die EU weder positiv noch negativ.  Dieses Umfragetief kommt in einem Jahr, in dem der Union noch schwierige Zeiten bevorstehen könnten: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte unter geplanter Obsoleszenz leiden, die Euro-Krise schon bald wieder anschwellen, und die Briten könnten ganz und gar aus der EU verschwinden.

Diese Themen eignen sich allesamt nicht für eine Sympathieoffensive der Europäischen Union. Im Gegenteil: Ungelöste Krisen und mögliche Zerfallserscheinungen werden das Bild der Gemeinschaft eher noch weiter beschädigen. Wer fühlt sich schon in einer Gemeinschaft wohl, in der ständig gestritten wird? Die EU muss dem europäischen Gesichtsverlust mit Identitätspolitik entgegen steuern. Das kann sie auch jenseits langer Gipfelnächte und Vertragsänderungen tun. Wenn die EU-Regierungen streiten, sollte die EU strategische Partner für europäische Identitätspolitik in der Wirtschaft, den Medien, dem Sport und der Zivilgesellschaft suchen.

1. Europäische Polit-Talkshows

Während der Griechenland-Krise im letzten Sommer, saßen regelmäßig griechische Politiker bei Maischberger, Will und Co. Das war gut gemeint, aber die Diskussionen entwickelten sich meist zu einem „Alle gegen einen“-Spiel. Europäische Themen sollten in einer wirklich europäischen TV-Runde diskutiert werden. Nicht unbedingt wöchentlich, aber mindestens monatlich. Senderkooperationen von ARD/ZDF, BBC, TF1 et cetera sind dank dem Dachverband der Europäischen Rundfunkunion absolut machbar. Das haben die TV-Debatten der europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014 gezeigt. Und: Es gibt eine Menge unterhaltsame EU-Politiker da draußen. Man denke nur an Guy Verhofstadt, den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im EU-Parlament, der durch seine emotionalen Reden zum Youtube-Star wurde.

2. Gute EU-Politik reklamieren

Die SPD kam im letzten Jahr gar nicht mehr aus dem Feiern über den Mindestlohn heraus. Deutsche Ministerien kleben gerne großflächige Plakate, um ihre Erfolge zu bewerben. Und die EU? Sie schafft auch vieles. Etwa das Abschaffen von Roaminggebühren, die Stärkung des Datenschutzes und seit dem 1.1.2016 die Inpflichtnahme von Gläubigern statt Steuerzahlern bei Bankenrettungen. Von vielen dieser konkreten Verbesserungen bekommen die meisten EU-Bürger nichts mit.  Oder nationale Ministerien schreiben sich den Erfolg auf die Fahnen. Das kann und sollte die EU mit verbesserter Informationspolitik ändern. Denn: Brüssel liefert!

3. La Mannschaft Européenne

Die identitätsstiftende Wirkung des Fußballs steht außer Frage. Auch wenn Europa- und Weltmeisterschaften oder die Champions League zur Volkerverständigung beitragen, spielen die EU-Mitgliedsländer stets gegeneinander. Nie miteinander. Wenn in einer europäischen Auswahl Christiano Ronaldo gemeinsam mit Thomas Müller gegen Messi und Neymar kämpfen würde, würde das auch die Fans aus verschiedenen EU-Ländern auf der Tribüne zu einer Gemeinschaft zusammen schweißen.

4. Primaries zur Europawahl 2019

Europawahlen sind bis heute die Summe von 28 nationalen Wahlen. Bürger wählen nationale Kandidaten in ein transnationales Parlament. Ein Stück europäischer wurden die Wahlen 2014 als Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der stärksten europäischen Partei (EVP), nach der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt wurde. Damit entstand erstmals eine direkte Verbindung zwischen Wahlergebnis und dem mächtigsten Amt der EU. 2019 sollten die europäischen Parteien noch einen Schritt weiter gehen: Nach US-Vorbild könnten sie ihre Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft in Vorwahlen ermitteln. Das hätte drei positive Effekte: die Mobilisierung für die EU-Wahlen würde frühzeitig beginnen. Der Personalisierungseffekt des Spitzenkandidatensystems wird gestärkt, wenn die  Unterstützer ihren Spitzenkandidaten selbst auswählen dürfen. Die Europäische Parteien könnten sich profilieren und dabei auch ihre europäische Programmatik in einem ansonsten national dominierten Wahlkampf mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Relevant sind hierfür auch die Lehren der ersten Grünen EU-Primary von den Europawahlen 2014.

5. Power to the people!

54% der Europäer sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt. Die Europäischen Bürgerinitiative gibt Bürgern zwar seit vier Jahren die Möglichkeit mit 1 Millionen Unterschriften EU-Gesetze anzustoßen, doch so richtig gezündet hat dieses Instrument noch nicht. Hauptproblem: Die Unverbindlichkeit dieses Mechanismus lassen der EU-Kommission zu viel Spielraum, die vielen Stimmen im Sande verwehen zu lassen. So geschehen bei der Bürgerinitiative gegen TTIP, die von der EU-Kommission aus formalen Gründen abgelehnt wurde, aber am Ende informell über 2 Millionen Unterschriften sammelte. Deshalb: Europa braucht mehr und robustere Beteiligungsmöglichkeiten, um die Lust bei den Bürgern für EU-Politik zu stärken. Der Bürgerinitiative könnte die EU-Kommission sogar im Alleingang zu mehr Durchschlagskraft verhelfen, in dem sie ihre eigene Verordnung dazu reformiert.

6. Interrail für die Jugend

Die heutige Jugend wird in einer Zeit politisiert, in der Europa von Krise zu Krise humpelt. Das Wohlstandsversprechen Europas wurde durch anhaltende Jugendarbeitslosigkeit, vor allem im Süden Europas, gebrochen. Begeisterung für die europäische Idee muss heute woanders herkommen. Eine Möglichkeit: Junge Menschen könnten mit der Volljährigkeit ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Das wären 264 sehr gut investierte Euros in eine “grenzenlose” Erfahrung und das europäische Gemeinschaftsgefühl unserer Jugend. Dazu könnte die EU eine Zusammenarbeit mit den nationalen Bahngesellschaften eingehen, die wiederum langfristig neue Kunden mit dieser Initiative an sich binden könnten.

 

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