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Bundespräsidentenwahl in Österreich: Gewinnt der Alpen-Kretschmann?

Diesen Sonntag findet in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Anders als in Deutschland wählen die Österreicher ihr Staatsoberhaupt per Direktwahl. In den Umfragen liegt ein “unabhängiger” Grüner vorne. Jemand, der sich in Sachen Europa etwas traut. Mit seinem diplomatischen Geschick könnte Alexander Van der Bellen Europas Karren aus dem Dreck ziehen.

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Die Kampagne von Alexander van der Bellen verkauft T-Shirts mit dem Aufdruck “Öbama”. Ein Vergleich, der an allen Ecken und Kanten hinkt. Der offiziell unabhängige, aber augenscheinlich grüne Bundespräsidentschaftskandidat, ist nicht der österreichische “President Cool”. Dazu hat der 72-Jährige schon zu viele Jahre auf dem Buckel, die Hemdsärmel zu selten hochgekrempelt und zu wenig Schwung in seinen öffentlichen Reden. Van der Bellen hat ganz andere Qualitäten: Besonnenheit, Integrität, Empathie. In vielerlei Hinsicht ist Van der Bellen die Alpenvariante von Winfried Kretschman. Die Mimik einmal außen vorgelassen. Aber wie bei Kretschmann, schätzen die Bürger an Van der Bellen seine Nahbarkeit, die vom ihm praktizierte Politik des Zuhören, seine eingestandene Fehlbarkeit und seine undogmatischen Haltungen. Ein Typ Politiker, den viele Österreicher in ihren Volksparteien vermissen.

Nun hat der Bundespräsident in Österreich ähnlich wie sein deutscher Artgenosse mehr symbolische als reale politische Macht. Doch genau in dieser Hinsicht könnte Van der Bellen eine positive Rolle spielen. Van der Bellen ist ein überzeugter und leidenschaftlicher Europäer. Diese Überzeugung markiert er in diesem Wahlkampf sehr offensiv. Selbst wenn die FPÖ bei den letzten Wahlen in Österreich mit ihren nationalistischen Abschottungsparolen stets Gewinne verbuchte. Van der Bellen hält dagegen. Bei einer Rede im Bundestag bei der Grünen Bundestagsfraktion, forderte er, was viele andere sich schon lange nicht mehr trauen auszusprechen: die Vereinigten Staaten von Europa. Oder wie er es lieber nennen würde: eine europäische Eidgenossenschaft. Gemeint ist letztlich das Gleiche: ein föderaler europäischer Bundesstaat.

Zwar erscheint Van der Bellens Perspektive derzeit kaum mehrheitsfähig, aber sie weitet den Diskurs, der sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Begrenzung gemeinsamen europäischen Handelns verengt hat. Zudem ist Van der Bellens Einwurf die logische Schlussfolgerung seiner richtigen Analyse: Europa leidet an einer institutionellen Lähmung. Das Problem ist der Europäische Rat. Hier sollen 28 nationale Regierungsvertreter für das gesamteuropäische Wohl entscheiden, obwohl ihr eigenes politischen Überleben nur vom Wohle eines Achtundzwanzigstel abhängig. Dieser Widerspruch wäre mit den Vereinigten Staaten von Europa aufgelöst. Anders auflösen kann man den Widerspruch mit der Rückkehr zu stärkeren Nationalstaaten mit einer rein intergouvernemental organisierten europäischen Ebene. Das ist die schlechtere Lösung. Deshalb wäre ein Bundespräsident Van der Bellen ein Glücksfall. Nicht nur für die Debatte in Österreich, sondern in ganz Europa und im Besonderen in den Nachbarländern östlich der Alpen, zu denen Österreich traditionell gute Beziehungen pflegt.

Die Unterstützung des europäischen Projekts scheint in Österreich trotz gefährlichem Egotrip bei der Flüchtlingspolitik und FPÖ-Erfolgen noch vorhanden zu sein. Ansonsten stände Van der Bellen bei den Umfragen nicht an erster Stelle. Vielleicht plagt den Österreichern auch ein schlechtes Gewissen gegenüber den europäischen Partnern. Van der Bellen könnte das geschwächte Össi-Image mit schönen Worten im Rest der Union restaurieren. Auch wenn die Wähler dem FPÖ-Kandidaten Hofer bei der Asylfrage am meisten vertrauen, wird Van der Bellen als stärkster Diplomat von allen Bewerbern gesehen.

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Zweifelsohne hat der Zuspruch für den langjährigen Grünen Bundessprecher auch mit dem Frust über die in einer großen Koalition regierenden Volksparteien zu tun. Van der Bellen positioniert sich bewusst als Anti-Establishment-Politiker. Aber auch als Brückenbauer: In seiner Kampagne arbeitet er geschickt mit Chiffren wie “Heimat” oder dem “Glauben” an Österreich, die nicht das postmaterialistische Klientel der Grünen auf den Plan rufen (mangels Alternativen wohl aber auch nicht abschrecken), sondern die enttäuschten Wähler der Mitte. Und davon gibt es viele.

Laut den letzten Umfragen könnte der FPÖ-Kandidat Hofer mit Van der Bellen in den zweiten Wahlgang einziehen. Dort hätte der Kandidat der Rechten wohl ein Argumentationsproblem, denn seine Partei will das Amt des Bundespräsidenten eigentlich abschaffen. Hofer selbst fühlt sich sowieso zu jung für die Rolle des Landesvaters. Die Kandidaten der Volksparteien SPÖ und ÖVP sind abgeschlagen. Die Krise der Volksparteien greift auch in Österreich um sich. Und noch mehr Populisten versuchen daraus Kapital zu schlagen. Trump’schen Unterhaltungswert bringt Richard “Mörtel” Lugner, ein millionenschwerer Wiener Bauunternehmer, in den Wahlkampf. Dessen Pöbelparade wird aber am Sonntag vorbei zu sein. Dann steigen die beiden Erstplatzierten direkt in die Mobilisierung für den zweiten Wahlgang ein. Am 22. Mai wird Österreich dann einen neuen Bundespräsidenten haben. Es könnte der erste Grüne sein.

 

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