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Sebastian Kurz ist kein europäischer Visionär – Interview mit der Wiener Zeitung

2000px-Logo_Wiener_Zeitung.svgIn der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung ist ein Interview mit mir zur Wahl in Österreich erschienen.

Wiener Zeitung: Sie schreiben in Ihrem Buch, die Rechtspopulisten, auch die FPÖ, hätten es geschafft, mit ihren Themen nicht nur den politischen Diskurs zu dominieren, sondern diese auch auf die Agenda der anderen Parteien zu setzen. Denken Sie nicht, dass das Thema Migration tatsächlich sehr viele Menschen beschäftigt?

Johannes Hillje: Zurecht bewegt das Thema viele Menschen. Aber: Es kommt nicht nur darauf an, dass wir darüber sprechen, sondern vor allem wie wir über das Flüchtlingsthema sprechen. Das „wie“ ist entscheidend dafür, , zu welchen realen politischen Lösungsvorschlägen man kommt. Rechtspopulisten deuten die Flüchtlingsbewegungen als Naturkatastrophe, als „Tsunami“, als „Welle“. Setzt sich so ein Framing durch, werden vor allem Gegenmaßnahmen von Eindämmung, Begrenzung und Abschottung in Betracht gezogen – das, was man eben auch bei einem Orkan oder einer Flut macht. Über Ursachen wird kaum diskutiert, denn die lassen sich bei Naturkatastrophen kaum bekämpfen. Also: Es geht nicht nur um die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten, sondern auch um ihre Deutungshoheit . Auch Sebastian Kurz hat ihre Deutungen übernommen.

Wieso sind Sie sich so sicher, dass das starke Setzen auf das Thema Migration nicht einfach eine Wahlkampfmasche war, sondern die Politik von Kurz nachhaltig prägen wird?

Kurz ist unbestritten ein Meister der politischen Kommunikation und der Inszenierung. Wir leben in einer gehetzten Mediendemokratie, wo nicht nur im Wahlkampf, sondern fast permanent auf Umfrage- und Beliebtheitswerte geachtet wird. Kurz weiß, wie wichtig es ist, auch während der Kanzlerschaft hohe Zustimmungswerte zu haben. Gerade wegen seinem noch jungen Alter kann die Stimmungslage ehr schnell gegen ihn drehen. So lange das Migrationsthema ein Erfolgsrezept für ihn ist, wird er es auch nutzen.

Viele Zeitungen der Visegrad-Staaten in Osteuropa jubilieren ob des Erfolgs von Sebastian Kurz. Sie denken, in Sebastian Kurz eine Art Vermittler und Fürsprecher gefunden zu haben. Wie wird seine Politik in Berlin dun in Brüssel ankommen?

In Deutschland wird das österreichische Wahlergebnis, besonders der Erfolg der FPÖ, als Warnschuss wahrgenommen. Auch wir dürfen die  AfD nicht als Eintagsfliege betrachten. Das Kurz sich im Wahlkampf als der Mann präsentierte, der die Balkanroute geschlossen hat, wird Merkel nicht vergessen. Schließlich war das ihr Verdienst, sie war es, die den Türkei-Deal zustande gebracht hat. Mit Emmanuel Macron hat Merkel nun auf europäischer Ebene einen Partner, mit dem sie proeuropäische Reformen angehen kann. Kurz hat sich für ein solches Projekt nicht als Partner empfohlen.

Sollte es tatsächlich zu einer ÖVP-FPÖ Koalition kommen und die FPÖ den Innenminister stellen, würden die Visegrad-Staaten, vor allem Ungarns Premier Viktor Orban, in Österreich tatsächlich einen Verbündeten finden. Das würde das Finden von gemeinsamen Lösungen in Europa eher erschweren. Deshalb betont Sebastian Kurz aktuell in allen Medien, auch hier in Deutschland, er sei ein überzeugter Pro-Europäer. Das glauben wir ihm zwar auch, aber: proeuropäisch, das ist aber nicht mehr das, was es vor dem Brexit war. Bis dorthin waren das die europäischen Visionäre, jene Politiker, die für eine weitere europäische Integration eintraten. Heute reicht es, keinen Austritt aus der EU zu fordern, um als Pro-Europäer zu gelten. Da kam es zu einer Nivellierung nach unten, einer Abwertung des Begriffs „pro-europäisch“. Kurz ist kein europäischer Visionär. Deshalb schlägt ihm aktuell in Deutschland auch Skepsis entgegen.

In Ihrem Buch schreiben Sie, die von Rechtspopulisten wie der FPÖ aufgebaute Gegenöffentlichkeit, vor allem im Internet, würde die Demokratie destabilisieren. Wieso?

An alternativen Medien gibt es prinzipiell nichts Negatives auszusetzen. Sie sind auch eine Chance auf Demokratisierung der Öffentlichkeit. Rechtspopulisten setzten diese Mittel aber zu antidemokratischen Zwecken ein. Den Massenmedien wird ihre Rolle als Vierte Gewalt, als Kontrollinstanz, abgesprochen. Stattdessen verstehen sie ihre Alternativmedien als „Korrektiv“ zu den angeblich verzerrenden Mainstream-Medien. Aber in den diversen „alternativen Medien“ der Rechten wird die journalistische Berufsethik mit Füßen getreten. Die sind  parteiisch, tendenziös, verbreiten oft Fake News, sind also alles andere als neutral. Wenn dieses Verständnis Schule macht, dass Medien parteiisch sein dürfen, dann sind Medien nicht mehr Kontrolle, sondern sie sind Instrumente der Politik. Das hätte verheerende Folgen für die Demokratie

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus den USA. Vor der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten sagten rund 75 Prozent der Anhänger der beiden großen Parteien, also der Demokraten und der Republikaner, dass sie die Rolle der Medien als Vierte Gewalt unterstützen. Sechs Monate nach der Wahl und permanentem Medien-Bashing durch Trump stimmten dem nur mehr 40 Prozent der Republikaner, aber umgekehrt 90 Prozent der demokratischen Wähler zu. Die Frage der Kontrollfunktion der Meiden und deren Akzeptanz ist also zu einer Frage der Parteizugehörigkeit geworden. So wie man für oder gegen einen Mindestlohn sein kann, kann man jetzt für oder gegen „die Medien“ sein. Das ist eine demokratiepolitisch sehr bedenkliche Entwicklung.

Müssen Parteien der Mitte oder Links der Mitte zwangsweise auf die Logik des Thema Migration aufspringen?

Einen Fehler, den diese Parteien gemacht haben, war das Nicht-Behandeln von schwer zu lösenden Problemen. Rechtspopulismus aber funktioniert über Tabubruch. Denken Sie an die Werbespots der AfD im TV: Dort sind alleinerziehende Mütter zu sehen, die Anerkennung für ihre Leistung im Leben fordern. In Deutschland haben wir zusehend Probleme mit den Strukturen im ländlichen Raum. Die Versorgung dort wird schlechter. Das alles sind von den Mitte und Mitte-Links-Parteien im politischen Diskurs tabuisierte Themen. Die Menschen haben das Gefühl, dass Themen, die für sie Realität sind, einfach nicht angesprochen werden. Man darf diesen Tabubruch nicht der Rechten überlassen, sondern sollte zu den Kernproblemen der Lebensrealität der Menschen vordringen. Und das sind eben vor allem auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Verteilung von Wohlstand.

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