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Gastbeitrag für ZEIT Online: Der AfD-Sound im Koalitionsvertrag

koalitionsvertrag

Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZEIT Online

Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge aus den Jahren 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Vergleicht man die Kapitel zur Migrationspolitik, so ist die Zeitenwende unübersehbar. Zwischenzeitlich registrierten die Behörden allein im Jahr 2015 rund 890.000 Asylsuchende und Zuwanderer, ein Jahr später waren es 280.000. Zweifelsohne hat sich die Lage durch den Zuzug von mehr als einer Million Menschen tiefgreifend verändert.

Doch Instrumente wie die Begrenzung des Familiennachzugs, effizientere Asylverfahren und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sind nur die eine Seite des politischen Handelns. Die andere Seite ist die Sprache, mit der diese Maßnahmen vermittelt werden. Sie gibt administrativen Vorgängen eine politische Deutung, fördert kollektive Sinngebung, transportiert ein gesellschaftliches Selbstverständnis, benennt Werte, schafft Identitäten – kurzum: Sprache ist der Soundtrack von Politik.

Gleich der erste Satz im Migrationskapitel des neuen Koalitionsvertrags setzt einen gänzlich anderen Ton. 2013 hieß es dort: “Deutschland ist ein weltoffenes Land”. Fünf Jahre später steht an dieser Stelle: “Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.” Das Selbstverständnis von Weltoffenheit wurde durch die Selbstverständlichkeit der Rechtstreue ersetzt.

Im Koalitionsvertrag von 2013 folgen Sätze wie: “Wir begreifen Zuwanderung als Chance” oder “Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes”. 2018 folgt nach der rechtlichen Selbstverständlichkeit eine ausführliche Selbstbeschäftigung. Es geht erst einmal um “uns”. Man sei stolz auf die Integrationsleistung des Landes, aber die “Integrationsfähigkeit” dürfe nicht überfordert werden. Aufschlussreich ist, was die Großkoalitionäre unter Integrationsfähigkeit verstehen: Sie bemesse sich nicht nur am Gelingen der Aufnahme von Neuankömmlingen, “vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.)”.

Das Wort “angesichts” gibt hier den entscheidenden semantischen Ausschlag. Es stellt die “hier lebenden Menschen” den Zuwanderern gegenüber. Mehr noch, es stellt diese beiden Gruppen in Konkurrenz zueinander – typisch für rechtspopulistische Rhetorik: das wahre “Volk” versus “die Fremden”. Sigmar Gabriel dockte schon 2016 hier an, als er ein Ausgabenpaket für Deutsche vorschlug, das dem Eindruck entgegenwirken sollte, “für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts”. Der damalige Vize-Kanzler warnte, dass Kommunen nicht vor die Wahl gestellt werden dürften, Flüchtlinge zu integrieren oder ein Schwimmbad zu sanieren. Damit erreichte er genau den gegenteiligen Effekt: Er bestätigte, dass neue und alte Mitbürgerinnen und Mitbürger um dieselben Aufmerksamkeits- und Geldkontingente der Politik konkurrierten, die alte Leier der Rechtspopulisten.

Ein weiteres Beispiel. 2013 hieß es im Koalitionsvertrag: “Integration ist ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.” Im Vertrag der großen Koalition von 2013 finden sich zahlreiche Formulierungen und Begriffe, die man mittlerweile als “verbrannt” bezeichnen würde: “Vielfalt als Chance”, “Diversity”, “interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft”, “Willkommenskultur”. All das trauen sich selbst die Bündnisgrünen heute kaum noch öffentlich zu sagen. Nicht nur fürchten sie den Hohn von Rechtspopulisten. Sondern selbst ein SPD-Politiker wie Gabriel findet mittlerweile, dass das Jahr 2015 als “Sinnbild für die Extremform von Multi-Kulti, Diversität” stehe.

Um eines klar zu sagen: Selbstverständlich muss Politik den drastischen Veränderungen durch Zuwanderung auch sprachlich Rechnung tragen. Allzu blumige Formulierungen würden die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, schlichtweg verkennen: Wie sollen mehr als eine Million Menschen integriert werden, wie werden die europäischen Außengrenzen gesichert, wie wird die Überlastung der Asylbehörden gelöst? Es wäre grob fahrlässig, wenn Politik solche Probleme nicht anspricht, sie würde sich angreifbar machen.

Andererseits ist damit aber eben nur ein Teil der deutschen Migrationsrealität beschrieben. Der jüngste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass die deutsche Einwanderungsgesellschaft keine eigene Sprache mehr hat. Es gibt keine Begriffe, die Brücken bauen, um Unterschiede anzuerkennen, wertzuschätzen und miteinander zu verbinden. Es ist verständlich, dass man nach den Ereignissen der vergangenen Jahre Einwanderung nicht naiv beklatschen möchte, aber dennoch gehört Diversität auch zur gesellschaftlichen Realität und braucht deshalb seine sprachlichen Ausdrucksformen.

Der neue Koalitionsvertrag vermeidet dagegen aus Angst vor einer rechtspopulistischen Hetzkampagne eine eigene Sprache für die Einwanderungsgesellschaft. Genauso wenig traut man sich, das Leid vieler Schutzsuchender zu benennen – den eigentlichen Grund also, warum es überhaupt eine Asylpolitik gibt. Menschliches Elend wird 2018 technokratisch verklausuliert. Statt von Menschen zu sprechen, denen in der Heimat politische Verfolgung, Todesstrafe, Folter oder andere Gräuel drohen, sprechen Union und SPD von “subsidär Schutzbedürftigen”. Man braucht kein Kognitionswissenschaftler sein, um zu verstehen, dass der Begriff “subsidär Schutzbedürftige” deutlich weniger die Hilfsbereitschaft einer Gesellschaft auslöst als etwa die Formulierung “Menschen in Todesgefahr”.

In ähnlicher Weise spricht die mögliche Groko lieber kühl von “Familiennachzug” als von “Familienvereinigung”. Vor lauter Versessenheit auf die Belastbarkeit der Gesellschaft ignorieren Union und SPD die Empathiefähigkeit der Menschen. Die neue Nüchternheit bei emotionalen Themen paart sich zugleich mit zynischem Euphemismus: Die neuen Asylzentren, von denen schon ein Prototyp mit Stacheldraht in Bamberg steht, werden kurz “ANkER” genannt – ein wahrlich kreatives Akronym für “Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen”.

Gewiss haben viele Fürsprecher und Fürsprecherinnen einer offenen Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit durch die pauschale Verleihung des Flüchtlingsbegriffs an alle Asylsuchenden nicht zur sprachlichen Differenzierung beigetragen. Im Kapitel zur Migrationspolitik des Koalitionsvertrags mangelt es nun aber an sprachlichem Ausgleich in die andere Richtung: Die große Mehrheit der Deutschen ist weiterhin bereit, Schutzsuchenden zu helfen. Solidarität und Humanität sind Werte der Mehrheitsgesellschaft. Viele Deutsche leben noch immer die “Willkommenskultur”, das zeigen die unzählige Ehrenamtlichen im Land jeden Tag. Eine repräsentative Umfrage der ZEIT zeigte erst kürzlich, dass die Gesellschaft “in ihrer großen Mehrheit weltoffen ist, tolerant und liberal”. 71 Prozent geben an, dass Flüchtlinge für sie zum “Wir” in Deutschland gehören.

Für diese Menschen hat der Koalitionsvertrag kein sprachliches Angebot. Stattdessen spricht er in Teilen die Sprache der anderen: der AfD.

 

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