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Image-Krise der EU: 6 Vorschläge für europäische Identitätspolitik

Während der Flüchtlingskrise hat sich das Image der Europäischen Union verschlechtert. Die Mehrheit der EU-Bürger findet ihre Union heute weder gut noch schlecht. In diesem schwierigen Jahr muss die EU fürchten, noch weiter an Rückhalt zu verlieren. Dieser Artikel liefert sechs Vorschläge, wie die EU jenseits von Gipfelnächten, die europäische Identität stärken könnte. 

Was für ein Bild haben die Europäer von der EU? (Quelle: Eurobarometer 84, März 2016)

Die neuste Umfrage der Europäischen Kommission beschreibt eine Kehrtwende in der öffentlichen Meinung in Europa: Im Herbst 2014 und Frühjahr 2015 hatte eine kleine Mehrheit der Europäer noch ein positives Bild von der EU. Ende 2015 ist die Mehrheit unentschieden, findet die EU weder positiv noch negativ.  Dieses Umfragetief kommt in einem Jahr, in dem der Union noch schwierige Zeiten bevorstehen könnten: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte unter geplanter Obsoleszenz leiden, die Euro-Krise schon bald wieder anschwellen, und die Briten könnten ganz und gar aus der EU verschwinden.

Diese Themen eignen sich allesamt nicht für eine Sympathieoffensive der Europäischen Union. Im Gegenteil: Ungelöste Krisen und mögliche Zerfallserscheinungen werden das Bild der Gemeinschaft eher noch weiter beschädigen. Wer fühlt sich schon in einer Gemeinschaft wohl, in der ständig gestritten wird? Die EU muss dem europäischen Gesichtsverlust mit Identitätspolitik entgegen steuern. Das kann sie auch jenseits langer Gipfelnächte und Vertragsänderungen tun. Wenn die EU-Regierungen streiten, sollte die EU strategische Partner für europäische Identitätspolitik in der Wirtschaft, den Medien, dem Sport und der Zivilgesellschaft suchen.

1. Europäische Polit-Talkshows

Während der Griechenland-Krise im letzten Sommer, saßen regelmäßig griechische Politiker bei Maischberger, Will und Co. Das war gut gemeint, aber die Diskussionen entwickelten sich meist zu einem „Alle gegen einen“-Spiel. Europäische Themen sollten in einer wirklich europäischen TV-Runde diskutiert werden. Nicht unbedingt wöchentlich, aber mindestens monatlich. Senderkooperationen von ARD/ZDF, BBC, TF1 et cetera sind dank dem Dachverband der Europäischen Rundfunkunion absolut machbar. Das haben die TV-Debatten der europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014 gezeigt. Und: Es gibt eine Menge unterhaltsame EU-Politiker da draußen. Man denke nur an Guy Verhofstadt, den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im EU-Parlament, der durch seine emotionalen Reden zum Youtube-Star wurde.

2. Gute EU-Politik reklamieren

Die SPD kam im letzten Jahr gar nicht mehr aus dem Feiern über den Mindestlohn heraus. Deutsche Ministerien kleben gerne großflächige Plakate, um ihre Erfolge zu bewerben. Und die EU? Sie schafft auch vieles. Etwa das Abschaffen von Roaminggebühren, die Stärkung des Datenschutzes und seit dem 1.1.2016 die Inpflichtnahme von Gläubigern statt Steuerzahlern bei Bankenrettungen. Von vielen dieser konkreten Verbesserungen bekommen die meisten EU-Bürger nichts mit.  Oder nationale Ministerien schreiben sich den Erfolg auf die Fahnen. Das kann und sollte die EU mit verbesserter Informationspolitik ändern. Denn: Brüssel liefert!

3. La Mannschaft Européenne

Die identitätsstiftende Wirkung des Fußballs steht außer Frage. Auch wenn Europa- und Weltmeisterschaften oder die Champions League zur Volkerverständigung beitragen, spielen die EU-Mitgliedsländer stets gegeneinander. Nie miteinander. Wenn in einer europäischen Auswahl Christiano Ronaldo gemeinsam mit Thomas Müller gegen Messi und Neymar kämpfen würde, würde das auch die Fans aus verschiedenen EU-Ländern auf der Tribüne zu einer Gemeinschaft zusammen schweißen.

4. Primaries zur Europawahl 2019

Europawahlen sind bis heute die Summe von 28 nationalen Wahlen. Bürger wählen nationale Kandidaten in ein transnationales Parlament. Ein Stück europäischer wurden die Wahlen 2014 als Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der stärksten europäischen Partei (EVP), nach der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt wurde. Damit entstand erstmals eine direkte Verbindung zwischen Wahlergebnis und dem mächtigsten Amt der EU. 2019 sollten die europäischen Parteien noch einen Schritt weiter gehen: Nach US-Vorbild könnten sie ihre Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft in Vorwahlen ermitteln. Das hätte drei positive Effekte: die Mobilisierung für die EU-Wahlen würde frühzeitig beginnen. Der Personalisierungseffekt des Spitzenkandidatensystems wird gestärkt, wenn die  Unterstützer ihren Spitzenkandidaten selbst auswählen dürfen. Die Europäische Parteien könnten sich profilieren und dabei auch ihre europäische Programmatik in einem ansonsten national dominierten Wahlkampf mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Relevant sind hierfür auch die Lehren der ersten Grünen EU-Primary von den Europawahlen 2014.

5. Power to the people!

54% der Europäer sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt. Die Europäischen Bürgerinitiative gibt Bürgern zwar seit vier Jahren die Möglichkeit mit 1 Millionen Unterschriften EU-Gesetze anzustoßen, doch so richtig gezündet hat dieses Instrument noch nicht. Hauptproblem: Die Unverbindlichkeit dieses Mechanismus lassen der EU-Kommission zu viel Spielraum, die vielen Stimmen im Sande verwehen zu lassen. So geschehen bei der Bürgerinitiative gegen TTIP, die von der EU-Kommission aus formalen Gründen abgelehnt wurde, aber am Ende informell über 2 Millionen Unterschriften sammelte. Deshalb: Europa braucht mehr und robustere Beteiligungsmöglichkeiten, um die Lust bei den Bürgern für EU-Politik zu stärken. Der Bürgerinitiative könnte die EU-Kommission sogar im Alleingang zu mehr Durchschlagskraft verhelfen, in dem sie ihre eigene Verordnung dazu reformiert.

6. Interrail für die Jugend

Die heutige Jugend wird in einer Zeit politisiert, in der Europa von Krise zu Krise humpelt. Das Wohlstandsversprechen Europas wurde durch anhaltende Jugendarbeitslosigkeit, vor allem im Süden Europas, gebrochen. Begeisterung für die europäische Idee muss heute woanders herkommen. Eine Möglichkeit: Junge Menschen könnten mit der Volljährigkeit ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Das wären 264 sehr gut investierte Euros in eine “grenzenlose” Erfahrung und das europäische Gemeinschaftsgefühl unserer Jugend. Dazu könnte die EU eine Zusammenarbeit mit den nationalen Bahngesellschaften eingehen, die wiederum langfristig neue Kunden mit dieser Initiative an sich binden könnten.

 

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Europa im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg

Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger nicht nur über die Landespolitik ab. Das Ringen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik und die Existenzkrise Europas werden beim Urnengang unüberhörbar mitschwingen. Als deutscher Exportmeister ist das Land von einem funktionierenden Europa abhängig. Dieser Artikel untersucht, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen Europa sprachlich konstruieren und welche Haltung sie dadurch zu Europa vermitteln. 

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Baden-Württemberg hat Nordrhein-Westfalen den Titel des deutschen Exportmeisters in den letzten Jahren abgenommen. Ohne den europäischen Binnenmarkt wären die Produkte des schwäbischen Fleißes aber nur schwer in saftige Gewinne umzusetzen. Über die Hälfte aller Ausfuhren gehen in EU-Länder. Die Entfremdung innerhalb der europäischen Gemeinschaft, das Schließen von Grenzen, müsste den Politikern im Ländle Angst und Bange machen. Das Ende von Schengen würde für die regionale Wirtschaft Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Wie gehen die Parteien im Wahlkampf damit um, dass ihr Land gesünder kaum sein könnte, ihre Sauerstoffzufuhr aber akut bedroht ist? Welche Haltung nehmen die Parteien zu Europa ein – in einer Zeit, in der es manchem schwerfällt an Europa zu glauben, ohne dabei eine bessere Alternative zu haben?

Dieser Frage nähert sich dieser Artikel mit einer semantischen Analyse der Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD. Während die Werbespots und Plakate der Parteien von üblicher Wahlkampffolklore bestimmt werden und fast keine Bezüge zur Europapolitik haben, setzen sich die Parteien in ihrer Programmatik stärker mit Europa auseinander. Das ist schon allein wegen der Mitwirkung der Bundesländer an der Europapolitik der Bundesregierung über den Bundesrat unabdingbar.

Die AfD spricht von “EU” statt “Europa”

Insgesamt spielt Europa in den Wahlprogramme eine untergeordnete Rolle. Rein quantitativ jedenfalls. Misst man den Anteil der sprachlichen Referenzen zu Europa oder der EU am Gesamttext der Wahlprogramme, so kommt keine Partei über eine Quote von 0,2%. Die CDU hat mit 0,2% den höchsten Anteil von Europa-Referenzen, DIE LINKE ist mit 0,09% Schlusslicht. Diese Anteile klingen jedoch kleiner als sie eigentlich sind. Bei der SPD liegt die Europa-Quote bei 0,14%, während der “Bund” und “Bundes-“ zu 0,23% und “Baden-Württemberg” zu 0,9% im Wahlprogramm vorkommen. Die sprachliche Hierarchie der politischen Ebenen ist bei allen anderen Parteien gleich aufgebaut: Baden-Würrtemberg vor Bund vor Europa. Soweit, so naheliegend.

Ein interessantes Detail: Als einzige Partei benutzt die AfD mehrheitlich den technischen und eher negativ konnotierten Terminus “EU” als von “Europa” zu sprechen. Damit lässt sich einfacher das Feindbild von den Technokraten in den Institutionen, die uns unserer nationalen Souveränität berauben, zeichnen.

Aufschlussreich ist die qualitative Dimension der Sprache über Europa in den Wahlprogrammen. Damit ist gemeint mit welchen Adjektiven und Substantiven Europa beschrieben wird. CDU, SPD und Grüne positionieren sich in ihren Programmen pro-europäisch. Ihre Manifeste enthalten ein Hauch von emotionaler Symbolik, wenn sie Baden-Württemberg “im Herzen von Europa” und gleichzeitig als Antriebsmotor für den Kontinenten einordnen. CDU und SPD beziehen sich explizit auf das Modell “Europa der Regionen”. Damit meinen sie jedoch eher eine stärkere Zusammenarbeit von europäischen Regionen als einen stärkeren föderalistischen Aufbau der EU.

CDU

Sprachliche Konstruktion von "Europa" im Wahlprogramm der Grünen in Baden-Würrtemberg
Sprachliche Konstruktion von “Europa” in den Landeswahlprogrammen der CDU (oben) und der Grünen (unten)

Baden-Würrtemberg europäischer oder Europa baden-würrtembergischer machen?

Die Grünen haben von allen Parteien die pro-europäischeste Haltung, auch jenseits wirtschaftlich-pragmatischer Gründe. Europa wird über das definiert, was derzeit nicht die größte Triebfeder vieler europäischer Regierungen ist: Gemeinsam europäische Werte. Die Grünen fordern zudem eine Vertiefung der EU. Abgesehen von diesem Punkt, steht die SPD den Grünen in ihrem europafreundlichen Ton in nichts nach. Einen markanten Unterschied gibt es zwischen CDU und Grünen: Zwar vertreten beide Parteien grundsätzlich eine pro-europäische Haltung, doch schauen sie aus sehr unterschiedlichen Perspektiven auf Europa: Die CDU betont stets die Interessen Baden-Württembergs, denen man in Europa “Gehör verschaffen”, die man “einbringen” will. Darunter mischt sich auch Kritik an Europa. Etwa an fehlendem Verständnis in Brüssel für regionale Gegebenheiten oder an der EU-Bürokratie. Die Grünen wollen dagegen “Europa in Baden-Württemberg eine starke Stimme geben”. Kritik an Europa: Fehlanzeige. Der Unterschied zwischen schwarz und grün liegt also darin, dass die CDU Europa baden-württembergischer machen will und die Grünen Baden-Württemberg europäischer machen wollen.

AfD
Sprachliche Konstruktion von “Europa” im Landeswahlprogramm der AfD

Die AfD bleibt ihrer europaskeptischen Haltung treu. Man kann der Partei sogar eine ausgesprochene EU-Feindlichkeit attestieren. Europapolitik wird konsequent negativ attribuiert, als “sinnlos”, “verfehlt”, “willkürlich” und “kontraproduktiv” beschrieben. Die EU-Bürokratie wird als abstraktes Feinbild gezeichnet. Durch ihr drohe uns “Entmachtung” und “Abhängigkeit”. Ein starker Nationalstaat und eine schwache Europäische Union stehen als Gegenentwurf dahinter. 

Die FDP und DIE LINKE sprechen in ihren Wahlprogramme am wenigsten von Europa. Das verwundert insbesondere bei den Freidemokraten, da ihre Forderungen zu ihrem Schwerpunktthema Innovationsförderung ein vereintes und funktionierendes Europa als Fundament voraussetzen. DIE LINKE weist Europa ausschließlich eine institutionelle Bedeutung zu, in dem Europa nur im Zusammenhang mit Institutionen und Behörden wie z.B. dem Europäischen Gerichtshof oder der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen genannt wird. An einer Stelle rutscht der Partei ein unfreundliches “Technokraten” raus. Das beschreibt ihre von institutioneller Kritik geprägte Europahaltung wohl am besten.

Fazit: CDU, SPD, Grüne erzählen die Geschichte von Baden-Würrtemberg als Motor in Europa, der ohne Europa nicht laufen könnte (Grüne), aber andererseits so gut läuft, dass er in Europa mehr zusagen haben sollte (CDU). FDP und DIE LINKE scheinen Politik machen zu wollen, ohne dabei groß an Europa denken zu müssen. Die AfD schimpft nach bewährtem Muster und denkt das Ländle in einem schädlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Brüsseler Besatzungsmacht.

Die Grafiken für SPD, FDP und DIE LINKE (von links nach rechts):

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Slowakei: Die gebildete Jugend wählt rechtsextrem

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Das Land, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat ein neues Parlament gewählt. Ob das Land bis dahin eine handlungsfähige Regierung formen kann, ist nach dieser Wahl zweifelhaft. Die regierenden Sozialdemokraten verloren 16% Stimmenanteil und brauchen nun Koalitionspartner. Die Christdemokraten sind im Boden versunken. Rechte und rechtsextreme Parteien haben großen Zuspruch erhalten.

Sollte bis zum Sommer aber tatsächlich eine neue Regierung stehen, wird die kommende EU-Ratspräsidentschaft wohl kaum zum Schließen der Gräben in der EU-Flüchtlingspolitik beitragen. Denn das Standbein des neuen Parlaments ist das Rechte. Sozialdemokrat Robert Fico, der keine Muslime in sein Land lassen will, soll nun eine Regierung mit Parteien bilden, die rechts von ihm stehen. Sehr weit rechts.

slowakei

Die rechten und rechtsextremen Parteien sind die Gewinner der Wahlen. Das Lehrreiche an diesem besorgniserregenden Ergebnis: Für Fico hat sich der Wahlkampf gegen Flüchtlinge, den Islam und deutsches EU-Diktat nicht gelohnt. Der Wahlkampf wurde zu eine fremdenfeindlichen Überbietungswettbewerb. Dabei hat sich eine alte Weisheit der Wahlforschung bewahrheitet: Populisten schlägt man nicht mit Populismus. Am Ende haben die Wähler, die keine Flüchtlinge wollen, lieber gleich das rechte und rechtsextreme Original gewählt. Das Ergebnis: Alle Parteien im neuen Parlament sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Fast alle Parteien sind skeptisch gegenüber der EU und beschwören slowakischen Nationalismus.

Besonders übel treten die Politiker der Neonazi-Partei “Unsere Slowakei” um ihren Anführer Marian Kotleba auf. Die Partei ist die Nachfolgerin einer 2005 wegen Verfassungsfeindlichkeit verbotenen Partei. Das Markenzeichnen ihrer Mitglieder sind dunkelblaue Militäruniformen und ein an den Hitlergruß angelehntes Begrüßungsritual. Die Partei kam auf 8% der Stimmen und besetzt damit 14 Sitze im Parlament.

Die Daten stammen von: https://dennikn.sk/396015/koho-kruzkovali-kolko-mat-parlamente-zien-koho-volili-prvovolici/
Die Daten stammen von: https://dennikn.sk/396015/koho-kruzkovali-kolko-mat-parlamente-zien-koho-volili-prvovolici/

Es drängt sich die Frage auf, wer in der Slowakei für diese Ultrarechten gestimmt hat. Die Antwort darauf ist mindestens genauso besorgniserregend wie der Erfolg der Partei selbst. Unter Erstwählern war “Unsere Slowakei” (L’S – NS) die populärste Partei (siehe Grafik). Über 50% der rechtsextremen Wähler haben Abitur, über 20% einen Hochschulabschluss. Das ist also nicht der abgehängte Teil der slowakischen Gesellschaft. Die Wähler der Rechtsextremen sind junge und gut gebildete Menschen.

Zu einer Regierungsbeteiligung der Neonazis wird es aber nicht kommen. Fico wird es mit den kleineren nationalkonservativen und rechten Parteien probieren. Eine Absage bekam Fico von Anfang an von der zweitstärksten Partei “Freiheit und Solidarität” um den EU-Abgeordneten und deutschen Talkshowgänger Robert Sulik. Seine Partei gilt als wirtschaftsliberal, ist aber EU-kritisch und in deutschen Talkshows ist Sulik von der AfD kaum zu unterscheiden. Sulik könnte seinerseits versuchen eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Das wäre, wenn Fico scheitert, die einzige Alternative zu Neuwahlen.

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Smarte Wahlkämpfe

Dieser Artikel erschien zuerst in der Dezember-Ausgabe von politik & kommunikation

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In dem Buch „The Victory Lab“ stellt der amerikanische Journalist Sasha Issenberg eine steile These auf: Wo ein Wähler sein Kreuz macht, wüssten moderne Kampagnen schon bevor es der Wähler selbst weiß. Realitätsfern ist das nicht: Die Berechenbarkeit von Wahlverhalten mit Hilfe von Big Data war die letzte große Innovation in Barack Obamas Kampagnen. Mit Daten aus amtlichen Quellen, Marktforschung und Social Media erstellte er für jeden Wähler ein individuelles Profil. Die Kerninformation war darin eine Prognose über das Wahlverhalten. Auf Basis dieser Vorhersagen setzte Obama Prioritäten für seinen „Ground War“. Seine Campaigner wurde an jene Haustüren geschickt, hinter denen sich „überzeugbare“ Wähler aufhielten.

Angesichts abnehmender Parteienbindung und wachsendem Wechselwählens, steigt auch bei deutschen Parteien das Bedürfnis nach mehr Berechenbarkeit der Wähler. Doch für Obamas Prognosemodelle fehlen bei uns die Voraussetzungen: Es gibt kein für die Parteien zugängliches Wählerregister. Es gibt aus guten Gründen keinen laxen Datenschutz, der es ermöglicht, unzählige personenbezogene Daten zu erheben, zu kaufen und zu kombinieren. Auch gibt es keine astronomischen Wahlkampfbudgets, die das nötige Personal, Daten und Technologie finanzbar machen. Trotz dieser Einschränkungen können Daten auch in hiesigen Wahlkämpfen eine sehr konstruktive Rolle spielen. Denn Daten bedeuten Wissen, sie machen Wahlkampagnen intelligenter.

Für deutsche Parteien bedeutet Big Data erst einmal „Big Effort“. Grundvoraussetzung ist eine moderne Datenbanktechnologie. Offenbar mangelt es hier schon an Wissen. Im Willy-Brandt war kürzlich die Stelle „Projektleiter für datenbasierte Kampagnen“ ausgeschrieben. In der Ausschreibung hieß es: „Sie tragen dazu bei, die SPD auf dem neuesten Stand der Technik zu halten”. Das ist Offenbarungsakt und Flucht nach vorne zu gleich. Ein Chef-Geek ist in einer Parteizentrale bisher einmalig.

Die Parteien müssen ihre Möglichkeiten, Kampagnen smarter zu machen, angesichts von Datenschutz und Ressourcenmangel sorgfältig analysieren: In erster Linie geht es darum, verfügbare Daten besser zu nutzen und selbst Informationen zu erheben. Direkter Zugriff besteht auf die Daten der Mitglieder, Nutzern von Unterstützer-Netzwerken (z.B. CDUplus) und Newsletter-Abonnenten. Damit kann man ganz wunderbar vor Ort arbeiten: Zum Beispiel ließen sich Personen herausfiltern, die lokal ein bestimmtes Ansehen genießen (z.B. Unternehmer oder Schulleiter) und daher dabei helfen können, vor Ort das Wahlergebnis zu verbessern. Solche „Local Influencers“ verringern die Erfahrungslücke zwischen Parteizentrale und lokalem Kontext eines Wählers. Persönliche Gespräche haben einen hohen Einfluss auf die politische Meinungsbildung, in den USA wird ihre Wirkung zehn Mal höher als die von TV-Spots geschätzt. Zudem entstehen beim direkten Kontakt, ob an der Haustür oder auf dem Marktplatz, neue Informationen, die unmittelbar mit Hilfe von Apps erfasst werden können.

Schon bei der Entwicklung der Kampagne sollten Mitglieder und Sympathisanten stärker als Ressource eingesetzt werden. Mit der richtigen Datenbank im Rücken, können Parteien in kürzester Zeit segmentierte Stimmungsbilder erzeugen, um Botschaften, einzelne Kampagnenelemente oder das Themenmanagement für einzelne Zielgruppen zu optimieren. Bei jeder Aktion kann die Kampagne dazulernen.

Die sinkende Parteiidentifikation macht es immer schwerer, Menschen auf Kommando zu mobilisieren. Es müssen Bindungen zwischen Bürgern und der Politik aufgebaut werden, die loser aber nicht unbedingt kurzfristiger sind. Obama überführte 2012 seine Kontakte in „Organizing for Action“, eine neue Organisation für eine permanente Kampagne. Darüber mobilisiert Obama nun für die öffentliche Unterstützung seiner politischen Vorhaben, indem er Beteiligungsformen wie das Anschreiben von Kongressabgeordneten oder Petitionen anbietet. Auch wenn deutsche Politiker oft über solche Formen von Klickaktivismus schimpfen. Fakt ist, solche Aktivitäten sind ein Eingangstor für Bürger zur Politik, liefern andersrum der Politik Daten über die Bürger und schaffen somit auf beiden Seiten Voraussetzungen für weitergehenden Beteiligung. Organisationen wie Campact machen es vor.

Weitergehende Partizipationsangebote sind vor allem dann attraktiv, wenn die Mitmachenden nachvollziehbar Einfluss auf die Partei nehmen können. Ein Beispiel ist die Bestimmung der Spitzenkandidaten. Die Grüne sind hierbei Vorreiter und führen vor der Bundestagswahl 2017 ihre zweite Urwahl durch. Ein Datenregen ergab die erste Urwahl 2012 jedoch nicht, weil nur Mitglieder auf analogem Wege mitmachen durften. Im Sinne des smarten Wahlkampfs wäre eine Öffnung für Nicht-Mitglieder und eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit überlegenswert.

Das Datenparadies bleiben aber die sozialen Netzwerke, wo Menschen freiwillig tonnenweise Informationen über sich preisgeben. Auch wenn die Parteien immer noch auf ihre Webseiten schwören, die Party läuft auf Facebook, Instagram und Twitter. Die Algorithmen der Plattformen agieren dabei nicht mehr nur als Gatekeeper, sondern auch als Geiselnehmer der Nutzer. Bevorzugt werden Inhalte, die direkt auf der Plattform konsumierbar sind und ein Abspringen auf externe Seiten vermeiden.

Bei der Verbreitung von Inhalten gilt es die revolutionären Vermarktungsmöglichkeiten etwa von Facebook zu nutzen: In keinem anderen Medium können Zielgruppen so detailliert definiert werden. Neben typischen sozio-demographischen Kennwerten kennt Facebook auch Details zu Lebensstil, Verhalten und Interessen seiner Nutzer. Mit anderen Worten, die Politik kann ihre Botschaften für die spezifische Lebensrealität der Bürger relevant machen. Wertvolle Erkenntnisse zur ständigen Verbesserung der eigenen Inhalte liefern nicht nur die Auswertung der „Likes“ und „Shares“, sondern auch das Analysieren von Kommentaren. In Fachkreisen spricht man von „Deep Data“. Das sind statt aggregierter Nummern, inhaltliche Daten auf Ebene des einzelnen Nutzers. Deren Auswertung erfordern jedoch noch intelligentere Analysetechnologien.

Bequemer zu haben sind die Daten der Sozial- und Marktforschung. Die Bertelsmann-Stiftung fand kürzlich heraus, dass die meisten Nichtwähler im sozialen Milieu der Hedonisten – die konsum- und spaßorientierte Unterschicht – vorkommen. Anbieter von Direktmarketing wissen in welchen Haushalten welches soziale Milieu vertreten ist. Die Parteien können nicht mehr behaupten, sie könnten diese Bürger nicht erreichen.

Parteien und Politiker, die relevante Daten erfassen, sie analysieren und aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen, werden in zukünftigen Wahlkämpfen einen Wettbewerbsvorteil haben. Ein zu großer Datenhunger kann aber auch nach hinten losgehen: Noch gibt es viele rechtliche Grauzonen. Und im Widerspruch zur eigenen Programmatik zu Privatsphäre und Datenschutz dürfen die Kampagnenpraktiken auch nicht stehen. Ansonsten wird Big Data schnell zum Big Risk.

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