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Prolog

Erzähl mir von Europa.

Endlich reden wir über Europa! Jahrzehntelang kam europäische Politik zu kurz. In den Nachrichten. Im Bewusstsein der Menschen. Ja, sogar in Wahlkämpfen zum Europäischen Parlament. Auch dort zogen es die Parteien vor, nationale Themen in den Vordergrund zu stellen. Spätestens seit dem Europa im Dauerkrisenmodus ist, hat sich das geändert. Europafreunden kann aber kaum Gefallen, wer bei dem neuen Gerede über Europa den Ton angibt. In den letzten 10 Jahren wuchsen Parteien wie die PVV in den Niederlanden oder die AfD in Deutschland heran, deren Muttermilch vor allem einen Inhaltsstoff hat: EU-Skepsis.

Mit ihren Anti-Euro- und Abschottungsparolen bewerben sich diese Parteien heute auch um Plätze in Stadt- und Gemeinderäten. Auch wenn kein Gemeinderat über die Euro-Politik entscheidet, schwingt Europa bei jedem Urnengang mit. Im wahlpsychologischen Sinne ist heute jede Wahl eine Europawahl: Seit über 10 Jahren weisen Politikwissenschaftler nach, dass die Einstellung der Wähler zur EU einen Einfluss darauf hat, welcher Partei sie bei Abstimmungen auf nationaler Ebene ihre Stimme geben.

In den Wahlkämpfen polarisieren die anti-europäischen Kräfte die Debatte über Europa. Meist läuft es auf die undifferenzierte Frage hinaus: Bist Du für mehr oder weniger Europa? Pro- und kontra-Europa sind zu neuen Lagern der Parteienlandschaft geworden. In manchen Ländern hat die Europa-Kategorie gar das alte Links/Rechts-Schema überholt. Traditionell verfeindete Parteien stehen plötzlich auf gemeinsamen Boden im “Befreiungskampf” gegen Brüssel. Denn darum geht es im Kern: Wohin mit der Macht, der Souveränität? Mehr davon auf der europäischen oder der nationalen Ebene?

Diese Frage beantworten die Europagegner am lautesten: Je entgrenzter die Herausforderungen, desto begrenzter der Raum, in dem sie ihre Lösungen verorten. Weil die Komplexität der Probleme, die Unsicherheit der Bürger multipliziert, wirkt die unterkomplexe Lösung vom Rückzug ins vertraute Nationale wie ein Beruhigungsmittel. Die Rezeptur aus Mythen und Erzählungen über das Vaterland vergewissert die eigene, bekannte Identität in einer Zeit voller Ungewissheit.

Die pro-Europäer sind eingeschüchtert. Teils mangels Leistungsnachweis, teils wegen der Komplexität ihrer noch unerprobten Lösungen. Das Emotionsmanagement haben sie den Europagegner überlassen. Was ihnen fehlt ist eine große europäische Erzählung. Ein Narrativ, das eine positive europäische Emotion entfacht und identitätsstiftend wirkt: Europa, da will ich dabei sein! Ein neues europäisches Narrativ erfordert den Mut der Zukunft. Für die ältere Generation war Europa ein Garantieschein für den Frieden. Dieser Garantieschein ist heute nicht weniger bedeutend, liegt aber bei der jüngeren Generation vergilbt im Regal. Hinter “Frieden” würden die meisten jungen Europäer heute einen Haken setzen. Auch wenn es an gleich mehreren Grenzen so kracht wie schon lange nicht mehr. Europa muss heute auch ein Garantieschein für Gemeinwohl, Fortschritt und Wohlstand sein. Es geht um soziale Sicherheit, nicht mehr so sehr um physische Sicherheit. Angesichts der globalisierten Wirtschaft liegen die Lösungen für faire Löhne, Steuergerechtigkeit, Schaffung von Jobs nicht im Wettbewerb, sondern in der engen Zusammenarbeit der Staaten. An Europa führt dabei kein Weg vorbei. Und das muss, insbesondere im Wettstreit um Wählerstimmen, auch den Herzen und nicht nur den Köpfen der Bürger vermitteln werden.

Die etablierten Parteien des moderaten linken bis moderaten rechten Spektrums, also in vielen Ländern jene Parteien, die zu den Architekten oder mindestens Unterstützern der europäischen Einigung gehören, plagt dazu noch ein tiefergreifendes Problem. Präziser: Es ist eine Unfähigkeit, die umgekehrt radikale Kräfte befähigt. Die Parteien der Mitte erreichen einen größer werdenden Teil der Bevölkerung nicht mehr. Die soziale Ungleichheit in der Wahlbeteiligung nimmt zu. Menschen mit niedrigem Einkommen gehen besonders selten zu Wahlen, während Menschen mit höherem Einkommen sich überdurchschnittlich stark beteiligen. Dass Wahlen zu einer Eliteparty der Ober- und Mittelschicht werden, bei der die Unterschicht noch nicht einmal sehnsüchtig von draußen zuschaut, ist ein Trend in der Mehrheit der europäischen Länder. Ausnahmen bilden Länder wie Dänemark und Schweden, deren Gesellschaften sich durch ein hohes Maß sozialer Gleichheit auszeichnen. Ökonomische Ungleichheit, so diese These vieler Politikwissenschaftler, ist ein Motor für ungleiche Wahlbeteiligung. Wirtschaftlich schlechter gestellte Bürger gewinnen den Eindruck, die Politik würde nichts für die Verbesserung ihrer Situation tun – egal wie die politischen Kräfteverhältnisse beschaffen sind. Das ist der Exit aus der Demokratie.

Stimmt diese These, haben Parteien und Kandidaten einen klaren Auftrag: In Wahlkämpfen wie auch in praktischer Politik muss für Bürger aller Schichten erkennbar sein, das Politik für ihre individuelle Lebenssituation relevant ist und Verbesserungen herbeiführen kann. Wächst die ungleiche Wahlbeteiligung analog zur ungleichen Einkommensverteilung weiter, so driften wir in eine gespaltene Demokratie. Politische Entscheidungen werden vor allem von jenen beeinflusst werden, denen es ohnehin schon gut geht.

Bei diesen beiden Entwicklungen – der zunehmend europafeindlichen Stimmungsmache und der zunehmenden sozialen Ungleichheit beim Wählen – setzt RettenDieWahlen.eu an. Wollen wir Wahlen in Europa als Fest der Demokratie retten, müssen Parteien die Abstimmung für alle Bevölkerungsgruppen relevant machen und die Europäische Union nicht als Sündenbock durch den Wahlkampf treiben, sondern sich an einer Diskussion zur Gestaltung unser Gemeinschaft beteiligen. Aus dem Blickwinkel eines Unionsbürgers beobachtet und analysiert RettetdieWahlen.eu Abstimmungen in Europa und versucht zu ergründen, wie sich ihre Ergebnisse auf die europäische Politik auswirken.